„Die Idee der Lärmpausen war von Anfang an ein verzweifelter Versuch der Grünen, keinen Konflikt mit dem Koalitionspartner einzugehen und Aktivität vorzutäuschen. Will der Hessische Verkehrsminister Tarek al Wazir wirklich etwas verändern, muss er sich auf ursprüngliche Forderungen besinnen und darf den Konflikt mit der CDU nicht scheuen.

DIE LINKE ist sehr irritiert über das Verhalten des Bundesumweltministeriums. Durch die Nicht-Erteilung beziehungsweise die starke Einengung von Aussagegenehmigungen wird erheblich in die Arbeit des Untersuchungsausschusses eingriffen. Die Nicht-Annahme und fehlerhafte Weiterleitung von formalen Ladungen, die an das Bundesministerium gerichtet waren, erscheint ebenso auffällig. Welches Interesse hat die Bundesregierung, die Aufklärung der Ereignisse rund um das Atom-Moratorium 2011 durch ein Parlament zu behindern?

Die Ankündigung, bald mit dem Bau des dritten Terminals beginnen zu wollen, kommt nicht überraschend – allen Ablenkungsmanövern der schwarzgrünen Landesregierung zum Trotz. Sei es die angekündigte ‚ergebnisoffene Bedarfsprüfung‘ oder Minister Al-Wazirs Aussage ‚Baurecht sei nicht Baupflicht‘: Mit dem Erteilen der Baugenehmigung durch die ebenfalls schwarzgrün regierte Stadt Frankfurt war klar, dass die Bagger bald rollen werden, wenn es nach Fraport geht.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat mit seinem Schreiben ganz bewusst ein Dokument geschaffen, auf das sich die Atomkonzerne nun für Schadensersatzforderungen für den Zeitraum nach dem Moratorium berufen können. RWE brauchte ein Dokument, das einen handfesten Grund beinhaltet, den Atomreaktor in Biblis nicht wieder anzufahren und hat es bekommen - vom Ministerpräsidenten persönlich. Dieses zum Himmel stinkende Zusammenwirken des CDU-Politikers und dem Energiekonzern auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist unfassbar!

Es steht der Verdacht im Raum, dass das Verhalten des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier den Atomkonzernen die Möglichkeit eröffnet hat, eine Hunderte von Millionen Euro umfassende Schadenersatzklage einzureichen. Sollte sich das bestätigen, wäre es an der Zeit, dass der Regierungschef für das entstandene Desaster die persönliche Verantwortung übernimmt und Konsequenzen zieht.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (GRÜNE) sind auch nach einem Jahr offenbar immer noch berauscht vom Zustandekommen ihrer politischen Zweckehe. Gegenseitiges Schulterklopfen und das Versammeln hinter politischen Allgemeinplätzen sorgen  wahlweise für Langeweile oder Stirnrunzeln. Offenbar hat der schwarzgrüne Honeymoon den Blick der Regierung auf drängende Probleme des Landes getrübt. Anders lassen sich Bouffiers Aussagen wie ‚Kifög funktioniert bestens‘ oder ‚die hessischen Hochschulen haben die beste Finanzausstattung in Deutschland‘ nicht erklären.

DIE LINKE begrüßt, dass es in Frankfurt bereits jetzt - bevor eine FRAGIDA-Demo überhaupt angemeldet wurde - Vorbereitungen gibt, um gegen alle Versuche vorzugehen, fremdenfeindliche Stimmungsmache auf die Straße zu bringen. Was sich als PEGIDA in Dresden oder auch Kassel formiert, ist der Versuch, Rassismus im politischen Diskurs zu etablieren. Es ist ermutigend, dass sich mittlerweile in zahlreichen Städten, nicht zuletzt in Kassel, der Widerstand gegen diese brandgefährliche Stimmungsmache regt.