Das heute in der FAZ beschriebene Szenario bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Leider scheint sich zu bestätigen, dass die von Minister Tarek Al-Wazir einst angekündigte ‚ergebnisoffene Bedarfsprüfung‘ nur eine Beruhigungspille für die grüne Anhängerschaft gewesen ist.

„Normalerweise fahren täglich zigtausende PKW über die Schiersteiner Brücke. Sie steht als Nadelöhr symbolisch für die aus allen Nähten platzende Verkehrsinfrastruktur im Rhein-Main-Gebiet. Ein Ausbau gerade der ÖPNV-Kapazitäten ist dringend erforderlich und es braucht sinnvolle Strategien, Straßenverkehr zu reduzieren und andere Verkehrsträger attraktiv zu machen. Die Bilder von Mainz, wie es in einer Blechlawine versinkt, sollten nachdenklich machen, ob die vorherrschende Verkehrspolitik richtig ist.

Die weiteren nun öffentlich bekannt gewordenen Details zur Entstehung des von Volker Bouffier unterzeichneten Schreibens an RWE-Chef Großmann untermauern: Man war sich auch in der Staatskanzlei über die Brisanz dieses Schreibens im Klaren. Es zeichnet sich als Bild ab, dass die Landesregierung von Anfang an die juristische Verantwortung auf die Bundesebene abschieben wollte. Dort sah man das aber von Beginn an anders. Alle Beteiligten wussten, dass das Moratorium und seine Umsetzung rechtlich angreifbar waren. Statt die Notbremse zu ziehen, versuchte jeder den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und die Schuld abzuschieben.

Der Versuch von Volker Bouffier, in einem Schwarze-Peter-Spiel dem Bund alle Verantwortung für die Schadensersatzklagen der Atomkonzerne zuzuschieben, ist zum Scheitern verurteilt.

Es ist ermutigend, dass in den letzten Wochen zehntausende Menschen auf die Straße gegangen sind, um an vielen verschiedenen Orten ein Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen und gegen Rassismus zu setzen. Die Pegida-Proteste und vor allem die dahinter stehenden Ansichten und Ressentiments sind eine Gefahr für die Demokratie und vergiften das gesellschaftliche Klima.

Die FDP findet mittlerweile fast in jeder Sitzung des Landtags einen neuen Kronzeugen für ihren Kampf gegen Windmühlen. Nach zuletzt ungewohnten Tönen von ‚Akzeptanz‘ und ‚Schutz des Waldes‘ begibt sich die Partei nun wieder auf vertrautes Terrain und führt einen Unternehmerverband ins Feld, der sich vor steigenden Strompreisen durch zu viele Windräder fürchtet.

Seit Jahren nutzt Hans-Jürgen Irmer das Anzeigenblatt Wetzlar Kurier, dessen Herausgeber er ist, um gegen Migranten, Muslime, Homosexuelle und all diejenigen zu hetzen, die nicht in sein rechtes Weltbild passen.

Schwarzgrün behauptet, der abwechselnde Verzicht auf die Nutzung einer Bahn bei stärkerer Nutzung der anderen bringt etwas längere Nachtruhe für die Anwohner. Richtig ist: Kein Flugzeug wird weniger fliegen, der Lärm soll nur gebündelt und umverteilt werden.