Die Konstruktion der hessischen Verkehrsverbünde ist geprägt von der Privatisierungs- und Marktgläubigkeit der 1990er Jahre. Durch die Ausschreibungen wurden kommunale Verkehrsbetriebe zerschlagen und gerade im Busverkehr findet der Wettbewerb bis heute vor allem auf Kosten der Beschäftigten statt. Das Land Hessen steckt heute keinerlei eigene Mittel mehr in Busse und Bahnen und teilt die Kosten auf Bund, Kommunen und vor allem die Ticketkäufer auf. Dabei ist die Sicherstellung von Mobilität eine staatliche Grundaufgabe, die allen nutzt.

Die FDP macht sich mit ihren Forderungen nach einem ‚Bürgerenergiegipfel‘ völlig unglaubwürdig. Wenn es um das AKW Biblis oder den Kohlemeiler Staudinger ging, waren CDU und FDP die Belange der Bürgerinnen und Bürger egal. Wenn es jetzt um Windräder geht, dann wird die vermeintlich fehlende Akzeptanz angeführt. Dabei ist die Stimmung in der Bevölkerung klar: Die große Mehrheit will weiterhin die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Der Arbeitskampf bei der Deutschen Post AG ist keine normale Tarifauseinandersetzung. Der Konzern will die Löhne drücken und erpresst dafür die Beschäftigten. Durch die Gründung neuer Regionalgesellschaften, in denen ehemalige Post-Beschäftigte für 20 Prozent weniger Lohn für die gleiche Arbeit wie ihre Kolleginnen und Kollegen bekommen, wird der bestehende Vertrag zur Begrenzung der Fremdvergabe unterlaufen. Und das, obwohl der Konzern im vergangenen Jahr fast drei Milliarden Euro Gewinn gemacht hat.

Erst kündigt Schwarzgrün im Koalitionsvertrag eine grundlegende Überarbeitung des Hessischen Hochschulgesetzes an, dann folgt ein umfangreiches Beteiligungsverfahren – und heraus kommt am Ende ein enttäuschender Gesetzentwurf. Neben einigen wenigen Verbesserungen enthält der Gesetzentwurf auch noch echte Verschlechterungen.

Zwei Wochen hat die Reaktion des Ministerpräsidenten auf sich warten lassen. Nun werden die Beschäftigten am UKGM mit dem Versuch, die Lage als attraktiv und erfolgreich darzustellen, abgespeist. Schlimmer noch: Volker Bouffier macht sich mit dem Brief zum Sprachrohr der Geschäftsleitung des UKGM, indem er eins zu eins deren Positionen darstellt.

Viel Lärm um nichts: Das Verkehrsministerium behauptet, Berechnungen hätten ergeben, dass  bei Lärmpausen am Abend etwa 100.000 Menschen entlastet und demgegenüber etwa 65.000 Menschen zusätzlich belastet worden seien. Tatsache ist: Kein Flugzeug fliegt weniger, wenn der Lärm etwas stärker von der einen auf eine andere Bahn verschoben wird. Schlimmer noch: Mit der von Fraport beabsichtigten Kapazitätssteigerung nach dem Bau der Nordwestlandebahn und dem geplanten Bau von Terminal 3 wird es zukünftig ohnehin nicht leiser, sondern deutlich lauter.

Wer von Fluglärm betroffen ist, muss auch mitreden können. Das muss der demokratische Grundsatz und das Selbstverständnis der Fluglärmkommission sein. Der Ausschluss von weniger stark betroffenen Kommunen und Kreisen begünstigt Entscheidungen nach dem Sankt-Florian-Prinzip. Das sorgt für Zwietracht und würde die Fluglärmkommission schwächen.

Der Brief des Betriebsrates an Ministerpräsident Volker Bouffier weist auf eine besorgniserregende Entwicklung hin: Ein weiterer Personalabbau am UKGM Standort Marburg wäre nicht zu verantworten. Schon jetzt sind die Patientenzahlen und die abgeleisteten Überstunden auf einem Höchststand. Die Situation hat sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert, trotz der so hoch gelobten Versprechen, die von der Landesregierung und dem Klinikum sowie der Rhön AG im Jahr 2013 im so genannten ‚Letter of Intent‘ festgehalten wurden.