Bürgerbeteiligung ist ein hohes Gut, wenn es um Transparenz und tatsächliche Beteiligung an Entscheidungsprozessen geht.Wenn die FDP sich nun an die Speerspitze der Windkraftgegner stellt, während ihr sonst Bürgerbeteiligung weitgehend egal war, dann ist das allerdings verdächtig. Genauso, wenn die CDU im Landtag Vorreiter der Energiewende sein möchte und die gleichen Abgeordneten dann zuhause Bürgerinitiativen gegen sie gründen.

Die Rhein-Main-Region ist wirtschaftlich sehr erfolgreich, aber das kommt längst nicht bei allen Menschen an. Der glitzernden Skyline und einem wachsenden Flughafen steht die Zunahme befristeter und schlecht bezahlter Beschäftigung bei steigenden Lebenshaltungskosten gegenüber. Rekordgewinne vieler Unternehmen sind genauso Realität wie klamme Kommunen. Gezielte Zusammenarbeit der Gemeinden statt lokaler Konkurrenz könnte hier gegensteuern, indem sie sozial ausgleicht und auch ökologisch sinnvoll wirkt.

Die heutige Befragung von Staatssekretär Mark Weinmeister (CDU) bestätigt das Bild, das sich im Ausschuss bisher schon ergab: Die Hessische Landesregierung ging, obwohl bei den eigenen Fachleuten erhebliche juristische Zweifel an dem Verfahren bestanden, stur davon aus, dass der Bund gegebenenfalls den Kopf hinhalten würde. Dass es im Falle einer Klage immer die Steuerzahler sind, die zahlen, haben alle Beteiligten in Kauf genommen.

Die immer neuen haltlosen Äußerungen seitens von CDU-Politikern sind wohlkalkulierter Teil einer Hetzkampagne gegen DIE LINKE. Diese stützt sich auf Halbwahrheiten, Unterstellungen und Falschmeldungen.

„Innenminister Peter Beuth (CDU) hat heute in der von uns beantragten Sondersitzung des Innenausschusses einige der aufgeworfenen Fragen endlich beantwortet. Er hat dabei interessante Wendungen vollzogen. So soll allein der Inlandsgeheimdienst für die Entscheidung, Beschaffung und Bezahlung des dubiosen Rechtsanwaltes Volker H. für V-Mann ‚Gemüse‘ verantwortlich gewesen sein, während das Innenministerium nur am Rande eingebunden gewesen sei. Damit setzt sich Beuth politisch von seinem Geheimdienst ab. Da das Innenministerium aber die Fach- und Dienstaufsicht über den Geheimdienst hat und sich bei den NSU-Ermittlungen sicher nicht aus der Verantwortung stehlen kann, werden wir im NSU-Untersuchungsausschuss weiter aufhellen müssen, wie glaubwürdig diese neue Wendung ist.

Gestern Nachmittag haben über 20.000 Menschen friedlich für ein soziales Europa und gegen die Macht der Banken demonstriert. Sowohl die DGB-Demo, als auch die große Demonstration am späten Nachmittag mit mehr als 20.000 Menschen zeigen, dass viele Menschen Kritik an der herrschenden Krisenpolitik haben, die verantwortlich ist für Kürzungsprogramme und eine Zunahme von Armut und Verelendung in südeuropäischen Ländern.

Es ist zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht zumindest das pauschale Kopftuchverbot einschränkt. Diese Entscheidung ist ein Schritt gegen Ausgrenzung und Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit. Warum soll eine Frau, die ein Kopftuch trägt, eine schlechtere Mathematik- oder Englisch-Lehrerin sein?

Biblis-Untersuchungsausschuss: Ex-Kanzleramtschef muss erneut befragt werden

Der Inhalt dieses Schreibens zieht die Aussage Ronald Pofallas vom letzten Freitag in mehrerer Hinsicht in Zweifel. Zum einen hat er diesen Brief auf die Nachfrage nach Kontakten zu Großmann in dieser Zeit nicht offen gelegt. Wenn die Bundesregierung ihn nun in den Akten vorfindet, dann stellt sich die Frage, warum Pofalla ihn verschwieg. Zum anderen schreibt Großmann explizit, dass zuvor ein Gespräch konkret über Biblis stattgefunden habe.