Die in dem Antrag von CDU und Grünen enthaltenen Vorwürfe sind falsch. Die gesamte Fraktion, einschließlich Ulrich Wilken, hat sich schockiert darüber gezeigt, welche Gewalt sich in den Morgenstunden des 18. März in Frankfurt Bahn gebrochen hat. Wir haben unmissverständlich deutlich gemacht, dass Autos anzuzünden, Polizisten und Feuerwehrleute zu attackieren, Bus- und Straßenbahn-Stationen zu zerstören, völlig inakzeptabel ist.

In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir uns mit den schrecklichen Ereignissen, die unter dem Stichwort ‚Massensterben im Mittelmeer‘ die Schlagzeilen beherrschen, intensiv auseinandergesetzt. In die Trauer um die Ertrunkenen mischt sich auch viel Wut darüber, wie sehr politische Entscheidungsträger viele Jahre untätig gewesen sind. Oder schlimmer noch, durch eine inhumane Abschottungspolitik das Massensterben ermöglicht haben.

Die Ausbauparteien, die sich jetzt als Lärmschützer inszenieren wollen, haben jahrzehntelang immer wieder die Kapazität des Flughafens erhöht. Dieses widersprüchliche Verhalten soll darüber hinwegtäuschen, dass bei der Abwägung zwischen Wirtschaftsinteressen und Lebensqualität der Flughafenanrainer letztere regelmäßig das Nachsehen hat. Ständiges Wachstum und gleichzeitig mehr Schutz für Mensch und Natur, das funktioniert nicht.

Die heute befragten Zeugen brachten keine bahnbrechenden neuen Erkenntnisse zu Tage, jedoch interessante Details. Die Büroleiterin des Ministerpräsidenten illustrierte, wie sehr Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in alle Fragen involviert war.

Niemand ist wohl ernstlich von dieser Entscheidung überrascht. Sie ist nur noch der Vollzug dessen, was Fraport von vorneherein gewollt hat.
Seit Jahren war der Baubeginn des Terminals 3 für  2015 avisiert. Schwarzgrün hat das ganz offensichtlich nicht verhindern wollen, sondern nur noch ein kleines Schau-Aufbäumen inszeniert, um der Koalitionsvertrag-Prosa Genüge zu tun. Der vom heutigen hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir noch in Wahlkampfzeiten zu hörende Satz ‚Mit mir wird es kein Terminal 3 geben‘ steht stellvertretend für das Umfallen der Grünen beim Flughafenausbau.

Es ist gut, wenn das AKW Biblis nun bald unumkehrbar rückgebaut wird. Damit hat sich aber noch keines der gewaltigen Probleme erledigt, vor denen wir noch stehen. Weiterhin produzieren neun Reaktoren in Deutschland ständig neuen Atommüll, während der Verbleib der bisherigen Altlasten noch völlig unklar ist. Und der Rückbau der AKW wird lange dauern und Milliarden kosten.

Die Anforderungen an Erzieherinnen und Erzieher, pädagogische Fachkräfte und die Beschäftigten in der Behindertenhilfe steigen unentwegt. Die letzte Einstufung ihrer Tätigkeit liegt aber bald 25 Jahre zurück. Die Verantwortung, die diese Fachkräfte tragen und ihre Bezahlung driften auseinander. Immer mehr Menschen in diesem Bereich sehen sich mit drohender Altersarmut konfrontiert.

Die Deutsche Post AG drückt die Löhne und erpresst die Beschäftigten. Durch die Gründung neuer Regionalgesellschaften, in denen ehemalige Post-Beschäftigte für 20 Prozent weniger Lohn die gleiche Arbeit wie ihre Kolleginnen und Kollegen bei der Post machen müssen, wird der bestehende Vertrag zur Begrenzung der Fremdvergabe unterlaufen. Und das obwohl der Konzern im vergangenen Jahr fast 3 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Als größter Einzelaktionär muss die Bundesregierung ihren Einfluss geltend machen und diese Tarifflucht unterbinden.