Nach Aussage von Ex-Bundesumweltminister Norbert  Röttgen (CDU) hat es vor dem Erlass der Stilllegungsverfügung ein Telefonat zwischen ihm und der ehemaligen hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) gegeben. In diesem habe er ausdrücklich darauf hinwies, so Röttgen heute, dass es keine Weisung des Bundes geben wird, sondern die Länder in eigener Verantwortung handeln.

Das ständig wiederholte Mantra ‚Suedlink sei das ‚Rückgrat der Energiewende‘ ist falsch. Die Stromkonzerne haben ein Interesse an diesem Eindruck, weil sie ihr zentralistisches Geschäftsmodell fortsetzen und dabei nur den Energieträger austauschen wollen.

Die rein betriebswirtschaftliche Darstellung der Frage des Flughafenausbaus ist die politische Bankrotterklärung des grünen Verkehrsministers. Die Frage nach der Belastbarkeit der Menschen in der Region bleibt völlig außen vor. Das seit Monaten vorgezeigte Feigenblatt hat sich heute als Luftnummer entpuppt.

Infrastruktur zerfällt in Folge der Schuldenbremse
„Keine Landesmittel für den ÖPNV, ungebremster Flughafen- und Autobahnweiterbau, gleichzeitig verfallende Brücken und Bahnhöfe: Die Verkehrspolitik von Schwarzgrün ist die Weiterführung der von Schwarzgelb. Von der CDU war leider nichts anderes zu erwarten, aber gerade für die Grünen ist diese Betonpolitik ein Offenbarungseid.

Minister Rhein korrigiert mit dem neuen Hochschulpakt einige Fehler seiner Vorgängerin, vor allem beendet er den ‚ruinösen Wettbewerb‘, dem die Hochschulen bisher ausgesetzt waren. Aber statt die Hochschulen so auszustatten, dass sie mehr dringend benötigte Studienplätze schaffen können, will der Minister den Ausbau der Studienplätze beenden und die Studierendenzahl deckeln. Das ist kein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit im Bildungssystem und wird dazu führen, dass vielen Schulabgängern ein Studienplatz verwehrt bleibt.

Die von der FDP vorgetragenen Gründe für einen neuen Energiegipfel sind abstrus. Was sie eine ‚Kurskorrektur‘ nennt, wäre die Abkehr von der Energiewende. Das wollen wir nicht. Die FDP mag neue Farben haben, aber sie steht auch mit Magenta noch fest an der Seite der alten Energiekonzerne.

Was der Minister vorhat, kann nicht die Antwort auf die in den letzten Jahren ansteigende Zahl von Studierenden sein. Jungen Schulabsolventinnen und Schulabsolventen muss auch in Zukunft die Tür zu den Hochschulen offen stehen. Die Politik muss außerdem dafür sorgen, dass die Bedingungen sowohl für Studierende als auch für Beschäftigte verbessert werden.

Mit den heutigen Zeugenvernehmungen verfestigt sich das Bild, das alle Beteiligten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des sog. Moratoriums hatten. Statt einen rechtssicheren Weg zu gehen, waren die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene aber vor allem damit beschäftigt, das Haftungsrisiko auf die jeweils andere Ebene abzuschieben.