DIE LINKE teilt die heute vorgebrachte Kritik. Es genügt bei Weiten nicht, wenn als Zwischenergebnisse des Gipfels Selbstverständlichkeiten zu Papier gebracht werden.

Den Menschen in der Region ist mit der A 49 nicht geholfen. Die heutige B3 mit ihrem Durchgangsverkehr durch die Orte wäre weiterhin ein Problem. Stattdessen würde der Durchgangsverkehr zwischen Kassel und Frankfurt, der bisher über das Hattenbacher Dreieck fährt, nun auf vier Spuren durch die Schwalm lärmen. Lärmschutz entlang der heutigen Trassierung wäre die sinnvollere Alternative für die Menschen - eine echte Erschließungsstraße für die Region statt transeuropäischen Durchgangsverkehrs.

Die Prognosen, die dem Planfeststellungsbeschluss zu Grunde liegen, basieren auf falschen Annahmen Kleine Anfragen der LINKEN im Landtag ergaben unter anderem, dass die Zahlen betreffend Passagieraufkommen und Flugbewegungen signifikant unter den Fraport-Prognosen zurückbleiben und die Zahl der besonders großen Flugzeuge ebenso wie die Vorfeldabfertigungen mit Bussen sogar rückläufig sind. Damit fallen die zentralen Begründungen von Fraports für den Ausbau wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Bemühungen, Menschen nachzuqualifizieren, sind ein richtiger Schritt. Angesichts von hunderttausenden Erwachsenen ohne formalen Berufsabschluss alleine in Hessen allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Programm zielt auch nur auf berufsbegleitende Maßnahmen, dabei sollten aber Menschen ohne Ausbildung und ohne Job nicht vergessen werden.

Es ist zu begrüßen, dass im Rahmen des Blockupy-Aktionstages über 20.000 Menschen gegen die Politik der Troika und für ein soziales und demokratisches Europa auf die Straße gegangen sind. Sie setzten ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Griechenland und den anderen Krisenstaaten, die unter den Kürzungsdiktaten leiden. DIE LINKE unterstützt alle friedlichen Proteste gegen diese Spardiktate und Kürzungsprogramme.

Die vermeintlichen ‚Normalarbeitsverhältnisse‘ sind immer weiter auf dem Rückzug. Sie werden vielerorts ersetzt durch unsichere Arbeit mit niedrigen Löhnen und Befristungen. Ganze Geschäftsmodelle, zum Beispiel im Internetversandhandel, basieren auf diesen Zumutungen. In der Folge führt das zu immer weiter um sich greifenden prekären Lebensverhältnissen, fehlender Planungssicherheit und drohender Altersarmut. Das ist eine Schande für ein so reiches Land.

Die heutige Sitzung des Bildungsgipfels verlief äußerst unbefriedigend. Die vorgelegten Papiere bleiben in zentralen Punkten vage und werden seitens der Regierungsfraktionen bewusst schwammig gehalten. Deutlich geworden ist erneut, dass es an vielen Punkten einen Dissens gibt,  beispielsweise beim Thema Schulschließungen im ländlichen Raum. Solange so entscheidende Themen wie echter Ganztagsschulausbau, soziale Gerechtigkeit und Inklusion nicht Gegenstand des Bildungsgipfels sind, solange bleiben die Zweifel an der Sinnhaftigkeit der ganzen Veranstaltung bestehen.

Heute Morgen hat sich in der Praxis gezeigt, was die Bürgerinitiativen und auch DIE LINKE bereits vorausgesagt hatten: Die Umverteilung des Fluglärms führt örtlich zu noch mehr Lärm. Heute früh zwischen fünf und sechs Uhr traf es zunächst beispielsweise die Menschen in Teilen des Main-Kinzig-Kreises. Die derweil ‚entlasteten‘ Anwohner in Neu-Isenburg hatten noch lange keine Ruhe.