Die CDU ist viele Jahrzehnte der Atomwirtschaft treu zu Diensten gewesen. Die AKWs waren vom Steuerzahler hochsubventionierte Profitmaschinen. Nun, nach dem beschlossenen Atomausstieg, droht das fahrlässige Agieren führender CDU-Politiker, darunter Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Volker Bouffier, die Steuerzahler teuer zu stehen zu kommen. Das Vorgehen von Merkel, Bouffier und Co. war eine freundliche Einladung an die Konzerne zu klagen.

Der Antrag von CDU und Grüne liest sich wie ein schlechter Scherz. Es ist einfach nur lächerlich, sich dafür zu loben, dass eine Vertragserfüllung in Sachen Inbetriebnahme der Partikeltharie in Aussicht steht.

Schon kurz nachdem er seine herausgehobenen Positionen als stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion aufgegeben hat, zeigt sich: Hans-Jürgen Irmer ist weder einsichtig noch willens, seine rassistischen und homophoben Ausfälle einzustellen. Gegenüber dem Wiesbadener Kurier erklärt er vielmehr, er habe nichts zurückzunehmen und auch die CDU müsse seine Meinung ertragen.

Dass Irmer nicht länger herausgehobene Positionen in der CDU-Fraktion inne hat, ist zu begrüßen. Allerdings kommt der Rücktritt um Jahre zu spät und wirft ein Schlaglicht auf die politische Ausrichtung der Hessen-CDU. Volker Bouffier und die hessische CDU haben Irmer jahrelang gewähren lassen und seine rassistischen und homophoben Ausfälle toleriert.

Tarek Al-Wazir ist mit seinen Lärmpausenmodellen gescheitert. Keines der fünf Modelle bringt Entlastung, ohne andernorts erhebliche Zusatzbelastungen zu erzeugen. DIE LINKE begrüßt die heutige Entscheidung der Fluglärmkommission. Es ist erfreulich, dass sich die Gemeinden nicht gegeneinander ausspielen lassen. Eine weitere Belastung der Menschen in Neu-Isenburg, wie es die Modellvariante 4 bei Westwind vorsieht, ist– auch nur zu Testzwecken - nicht akzeptabel.

Die Dokumentation kommt zwar zu dem Ergebnis, dass es im Jahr 2014 in Sachsen zu den meisten rassistisch motivierten Körperverletzungen gegen Flüchtlinge gekommen ist, dennoch sind Pöbeleien und Angriffe auf Flüchtlinge leider ein gesamtdeutsches Problem.

Durch das Verhalten des Bundesumweltministeriums sind wir mit dem Untersuchungsausschuss nun in Terminverzug. Umso wichtiger ist es, dass wir nun zügig mit den Zeugenbefragungen fortfahren. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Entscheidungen zu der heutigen Situation geführt haben.

DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich Pegida-Aufmärschen entgegen zu stellen. Alle Versuche, Rassismus im politischen Diskurs zu etablieren und mit Hassparolen das gesellschaftliche Klima zu vergiften, müssen auf entschiedenen Widerstand treffen. Ich bin mir sicher, dass es gerade in Frankfurt einen breit getragenen Protest gegen Pegida geben wird.