Eine traurige Woche für die Energiewende

Der Wandel weg vom Kohlestrom muss beschleunigt, nicht ausgebremst werden. Leider hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD jetzt beschlossen, den Energieriesen teure Geschenke auf Kosten der Stromkunden zu machen. Einige Braunkohlekraftwerke, deren Lebensende sowieso absehbar war, werden den Konzernen jetzt vergoldet, während die restlichen Kohlemeiler unbehelligt von der zuvor angedachten CO₂-Abgabe bleiben.

Minister Rhein erzählt das Märchen von der erfolgreichen Privatisierung

Ja, die Privatisierung des Uniklinikums ist ein europaweit einmaliges Projekt. Denn niemand in Europa - außer der hessischen CDU - ist bisher auf die wahnwitzige Idee gekommen, eine Uniklinik zu privatisieren.

Flucht aus der Verantwortung

Der Ministerpräsident erklärte, er sah keinerlei eigenen Ermessensspielraum und keine eigene Verantwortung beim ‚Atom-Moratorium‘ und der Abschaltung des AKW Biblis. Dabei war er als Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender aktiv an der Entscheidung beteiligt. Er sprach in den damaligen Tagen in sehr viele Mikrofone, während er versuchte, landesväterlich über allen Entscheidungen zu schweben. Dass er so einflusslos gewesen sein soll, steht im Kontrast zu seinem sonst üblichen Auftreten.

Ministerin verantwortet Versagen des Umweltministeriums

Die Ministerin trägt die Verantwortung für die Fehler in ihrem Haus. Sie hielt unbeirrbar daran fest, dass der Bund die rechtliche Verantwortung für das wackelige Konstrukt des ‚Atom-Moratoriums‘ tragen würde und schlug alle Bedenken der eigenen Rechtsexperten in den Wind.

Hinnahme von Sonntagsarbeit durch das Land Hessen ist Beihilfe zum Streikbruch

„Mit unserer Aktuellen Stunde wollen wir ein Zeichen der Solidarität mit den Streikenden bei der Deutschen Post AG setzen. Was die Deutsche Post AG gerade macht, ist eine Sauerei. Unter dem Namen ,‘Delivery‘ wurden 49 Regionalgesellschaften gegründet, bei denen für Paketzusteller nicht mehr der Tarifvertrag der Deutschen Post AG gilt, sondern schlechtere Bedingungen und niedrigere Bezahlung. Die Post ist mit 18.000 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber in Hessen. Wenn ein solch großer Arbeitgeber sich so verhält, dann hat das massive Auswirkungen auf die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Ordnung im Land und dann muss das den Landtag beschäftigen.

DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung sich zur Wichtigkeit der Fahrradmobilität bekennt. Aber dem Bekenntnis müssen auch spürbare Ergebnisse folgen. Diese hängen vor allem von zusätzlichen Finanzmitteln für Landes-Radwege und vor allem für die Kommunen ab. Denn die Städte und Gemeinden sind für die meisten Radwege zuständig.

Leider kommen in dem vom Minister vorgelegten Papier kaum mehr als Lippenbekenntnisse und Allgemeinplätze vor. Grundsatzfragen wie die Mehrgliedrigkeit und der Ausbau echter Ganztagsschulen werden als nicht zu lösender Dissens gekennzeichnet.

Die Landesregierung spricht gern von ‚neuem Stil‘ und demokratischer Beteiligung. Dass dies nur Fassade ist, hat Kultusminister Lorz heute erneut deutlich gemacht. Ohne das Ergebnis des Bildungsgipfels abzuwarten, stellt er der Presse ein Abschlusspapier vor, dass den Mitgliedern des Bildungsgipfels erst wenige Stunden zuvor zugeschickt wurde und die somit keine Möglichkeit hatten, sich dazu zu äußern. Wer so vorgeht, für den ist demokratische Beteiligung und Einbeziehung der Betroffenen nicht mehr als ein Deckmäntelchen, ohne beabsichtigten Einfluss auf das eigene Regierungshandeln.