Kein Platz für Nazis in Frankfurt

Unabhängig davon, wie der Rechtsstreit ausgeht und wo die rechte Kundgebung stattfinden soll, gilt: In Frankfurt darf kein Platz für Intoleranz und Rassismus sein.

Das angekündigte EU-Verfahren ist nicht nur eine Blamage für die beratungsresistente CSU-Spitze. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich im Bundestagswahlkampf hinter den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gestellt und ebenfalls eine Maut für Ausländer gefordert. Wenn es darum geht, ausländerfeindliche Ressentiments zu schüren, ist die Hessen-CDU leider zumeist vorn mit dabei.

DIE LINKE-Landtagsfraktion gratuliert Jan Schalauske und der Marburger LINKEN ganz herzlich zu einem hervorragenden Ergebnis. Mit 9,8 Prozent hat er in Marburg das drittbeste Ergebnis erzielt und liegt damit noch knapp vor der Grünen-Kandidatin. Es zeigt sich, dass eine laute Stimme für soziale Gerechtigkeit, für Chancengleichheit in der Bildungspolitik und gegen Privatisierungen auch auf kommunaler Ebene Gehör findet.

Die so genannte ‚Sanierungsoffensive‘ ist keine Offensive, sondern eher ein Rückzugsgefecht grüner Verkehrspolitik. Das eingeplante Geld für den Neubau von Radwegen an Landesstraßen wird gar nicht erhöht und der Anteil des für Straßenneubauten eingeplanten Geldes ist weiterhin erheblich.“Zwar sollten die Mittel für die Sanierungsmaßnahmen im Verhältnis zu den Neubauprojekten leicht erhöht werden - den 50 Millionen Euro jährlich für Sanierungen stünden aber immer noch beachtliche 20 bis 25 Millionen Euro für Neubauprojekte gegenüber.

Fakt ist: Es fliegen nicht weniger Flugzeuge, der Lärm wird nur von der einen auf die andere Bahn verschoben. Hinzu kommt, dass es mit der von Fraport beabsichtigten Kapazitätssteigerung nach dem Bau der Nordwestlandebahn und dem geplanten Bau von Terminal 3 zukünftig ohnehin nicht leiser, sondern rund um den Flughafen deutlich lauter wird.

Die Versalzung der Landschaft, der Flüsse und des Grundwassers durch die K+S AG muss gestoppt werden. Zusammen mit der ‚Werra-Weser-Anrainerkonferenz‘ und dem ‚Aktionsbündnis salzfreies Märchenland‘ fordern wir die Hessische Landesregierung auf, ihren Vier-Phasen-Plan aufzugeben und die Trinkwasser gefährdende Versenkung von Salzabwässern sofort zu untersagen. Eine Pipeline an die Oberweser, Stapelbecken als Zwischenspeicher für Salzabwässer in Nordhessen, Salzhalden in der Landschaft – das alles zerstört unsere Umwelt und bürdet nachfolgenden Generation hohe Kosten auf.

Der Betriebsrat der Universitätskliniken hatte sich vor einigen Wochen an den hessischen Ministerpräsidenten gewandt und Alarm geschlagen: Er beklagt, dass die Situation der Beschäftigten sich dramatisch verschlechtert habe und eine gute Versorgung der Patienten nur um den Preis möglich sei, dass sich Überstunden im sechsstelligen Bereich anhäuften. Und was macht der Ministerpräsident? Erst einmal gar nichts. Erst nach Einbringung unseres Antrags antwortet er schließlich mit erheblicher Verzögerung und übernimmt in seinem Antwortschreiben wortwörtlich Textbausteine der Geschäftsleitung des UKGM.

Der gesetzliche Mindestlohn stärkt die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und schützt sie zumindest vor den schlimmsten Niedriglöhnen. Die Unternehmen, gerade die, deren Geschäftsmodell auf Niedriglöhnen basierte, laufen weiterhin Sturm und malen ein Bild vom ‚Bürokratiemonster‘. Unterstützung finden sie bei der FDP, doch die Unterstellungen laufen allesamt ins Leere.