Der Rechtsaußen der CDU-Landtagsfraktion kann es nicht lassen und betätigt sich erneut als geistiger Brandstifter. Während tausende Menschen ehrenamtlich und in vorbildlicher Weise vor Ort aktiv sind, macht Irmer mal wieder Stimmung gegen Flüchtlinge. Und das in einer Situation, in der sich die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte häufen.

Die Entscheidung der Bundesregierung ist ein verheerendes Signal und die Umsetzung der von der CSU geforderten Abschottungspolitik. Es ist empörend, dass angesichts der Situation an Europas Außengrenzen ein Schwarzes-Peter-Spiel stattfindet und es offenbar darum geht, wer Flüchtlinge am effektivsten ‚abzuschrecken‘ vermag. Wenn jetzt Hessens Innenminister Peter Beuth die von der Bundesregierung eingeschlagene Kursänderung begrüßt, müssen die Grünen, die zusammen mit der CDU in Hessen regieren, laut widersprechen.

Angela Merkel als Zeugin zu laden, war überfällig. DIE LINKE hatte genau vor einem Jahr – im September 2014 - einen entsprechenden Antrag in den Ausschuss eingebracht. Schließlich war sie eine der zentralen Akteurinnen in den politischen Geschehnissen in der Woche nach dem Fukushima-Unglück. Und sie ist politisch verantwortlich für das sogenannte Atom-Moratorium, obwohl es große Bedenken zur Rechtssicherheit gegeben hatte.

An der Seite der Hessen-CDU haben sich die Grünen von wichtigen Grundsätzen ihres Wahlprogramms entfernt – nicht nur in der Flüchtlingspolitik.

Es ist zum Schaden Griechenlands, wie sich Fraport mit der Unterstützung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an der Ausweidung der griechischen Infrastruktur beteiligt. Dass sich Fraport die 14 gewinnträchtigen Flughäfen für 40 Jahre sichern will, der griechische Staat jedoch die 26 unrentablen, aber für die Versorgung der Bevölkerung unerlässlichen Regionalflughäfen weiter betreiben muss, ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen Europapolitik. Das Ganze ist Teil einer von der deutschen Regierung mit zu verantwortenden Erpressungspolitik und trägt nur dazu bei, das Staatsdefizit Griechenlands weiter zu vergrößern.

Der Schulstart nächste Woche wird von dunklen Wolken überschattet. Nicht nur, dass Hessen nach wie vor Schlusslicht bei der inklusiven Beschulung von Kindern und Jugendlichen im deutschlandweiten Vergleich bleibt, wie die aktuelle Bertelsmann-Studie zeigt. Auch die Stellenkürzungen an Grundschulen und in der gymnasialen Oberstufe sorgt für berechtigten Ärger bei allen Beteiligten.

Jahrzehnte lang hat RWE, der Betreiber des Atomkraftwerkes Biblis, Gewinne eingefahren – doch bei der Frage des Rückbaus wird klar: RWE sucht die kostengünstigste Lösung. Der zu beseitigende Industrieschrott beläuft sich mittlerweile auf bis zu 500.000 Tonnen. Ministerin Hinz hat im letzten Jahr noch erklärt, die Rückbaukosten seien allein Angelegenheit von RWE und sah keine Veranlassung, genauer nachzufassen. Das ist fahrlässig.