Die Ermittlungen sollen einschüchtern. So einfach ist das. Und so unerträglich.“
Kommentar im Wiesbadener Kurier von heute

Es steht ein schwerwiegender Verdacht im Raum: Dem CDU-geführten Innenministerium ist offenbar die Berichterstattung zu Hintergründen des NSU-Mordes an Halit Yozgat ein Dorn im Auge. Laut Wiesbadener Kurier sprechen Indizien dafür, dass die Strippenzieher eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen Mitglieder des NSU-U-Ausschusses im Hessischen Innenministerium zu finden sind.

„Mehr Schallschutz für besonders vom Fluglärm betroffene Grundschulen ist sicher eine richtige Maßnahme. Unverständlich ist jedoch, dass die Fraport AG nicht dazu verpflichtet wird, einen erheblich größeren Beitrag zur Kompensation der Schäden zu leisten, die sie verursacht hat. Während das Unternehmen 2014 rund 250 Millionen Gewinn erwirtschaftet, in das Terminal 3 und griechische Flughäfen riesige Summen investieren will, sollen nun die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Kosten für besseren Schallschutz tragen. Das ist absolut inakzeptabel.

Der Pakt für den Nachmittag ist eine Mogelpackung. Er soll Familien bei dem Betreuungsproblem helfen, wenn die Kinder in die Schule kommen. Selbst die Schulen in den fünf Modellregionen haben kein Vertrauen in diese Maßnahme, sonst hätte es nicht eine wesentlich geringere Beteiligung als geplant gegeben. Statt Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen, wird ein Nachmittagsbetreuungsprogramm zusammengeschustert, für das auch noch Elternbeiträge fällig werden.“

Volker Bouffier und das Gehalt albanischer Lehrer

Das albanische Schulministerium teilte inzwischen auf hr-iNFO-Anfrage mit, dass ein Lehrer in Albanien umgerechnet ein Minimum von 300 Euro verdient und Lehrer im Schnitt auf 400 bis 500 Euro kommen. Damit ist klar: Bouffiers Zahlenspiel ist kompletter Nonsens.

Mit seinem Vorstoß schwenkt Volker Bouffier auf CSU-Linie ein und trägt dazu bei, Ressentiments gegenüber Flüchtlingen zu schüren und das gesellschaftliche Klima zu vergiften.

Wieder steht der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum. Es ist besorgniserregend, dass zahlreiche, renommierte Filmschaffende, u.a. die Geschäftsführerin der hessischen Film- und Medienakademie, Anja Henningsmeyer, davon sprechen, dass der Minister eine Chance vertan habe, indem er keine Frau in eine wichtige Führungsposition geholt habe.

Es ist erfreulich, dass sich die SPD dem Anliegen der LINKEN angeschlossen hat, die Bundeskanzlerin als Zeugin zu benennen. Wir haben einen entsprechenden Beweisantrag bereits im letzten September eingebracht, er wurde vom Ausschuss aber bislang zurückgestellt. Auch dieser Antrag wird dann nach den Sommerferien im Ausschuss erneut behandelt werden.

Das Beispiel Eltville zeigt, was die Beteuerungen der CDU-Landtagsfraktion, sich für die Energiewende einsetzen zu wollen, tatsächlich wert sind: Nichts. Vor Ort stimmt die CDU lieber zusammen mit der FDP, die den Kampf gegen Windräder zu ihrem Kernthema gemacht hat, gegen den Bau neuer Windkraftanlagen.