Durch die ‚Privatisierung‘ von 14 gewinnbringenden Flughäfen - als eine Bedingung für das dritte ‚Hilfspaket‘ für Griechenland - werden die Gewinne dieser Flughäfen nicht mehr für den griechischen Staat, sondern für ein deutsches Unternehmen erwirtschaftet. Dieser Abzug der Gewinne aus Griechenland soll auch noch von der Europäischen Union mit öffentlichen Mitteln abgesichert werden. Das ist Ausplünderung und keine Hilfe. Dass die Landesregierung und die vier anderen Fraktionen im Landtag diesen Deal unterstützen, ist beschämend.“

Es ist erfreulich, dass der Lückenschluss zwischen Frankenberg und Korbach nach langem Ringen gelungen ist. Die reaktivierte Bahnstrecke erschließt 50.000 Menschen und bindet die Region nun besser nach Mittelhessen und das Rhein-Main-Gebiet an. Es ist erfreulich, dass auch die CDU ihren langen Widerstand gegen dieses Projekt schließlich aufgegeben hat.

DIE LINKE wird Tarek Al-Wazir nicht dafür kritisieren, dass er nicht am Spatenstich teilnimmt, sondern dafür, dass er nicht alles getan hat, um dieses Ereignis zu verhindern. Auch wir werden nicht an der Fraport-Feier zum Baubeginn teilnehmen. Aus unserer Sicht gibt es nichts zu feiern. Wir lehnen den Bau von Terminal 3 ab, weil der Flughafen inmitten eines Ballungsgebietes liegt und die Grenze der Belastbarkeit schon lange überschritten ist. Für uns stehen die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen an erster Stelle. Die weitere Erhöhung der Kapazitäten ist schon aus diesem Grund unverantwortlich.

Janine Wissler und Willi van Ooyen, die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, nehmen vom 29. September bis 4. Oktober an der Informationsreise ‚Grenzregime der EU‘ teil. Zur bevorstehenden Reise - ein Kooperationsprojekt zwischen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der LINKEN und der Rosa Luxemburg Stiftung (rls) erklärt Willi van Ooyen:

„Ziel der Reise ist es, aktuelle Eindrücke zur Situation der Flüchtenden – besonders im nördlichen Afrika - zu gewinnen. Zudem wollen wir uns vor Ort ein Bild davon machen, welche Auswirkungen die Abschottungspolitik der Europäischen Union hat. Denn der Umgang mit Flüchtlingen in vielen EU- und Mittelmeeranrainer-Ländern ist das Ergebnis einer auf Abschottung und Abschreckung setzenden Politik.“

Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ergänzt: „Traurige Praxis der Regierungen in den EU-Ländern ist es, den Druck auf die EU-Staaten an den Außengrenzen hoch zu halten. Unmittelbare Folge ist, dass die EU-Staaten an den Außengrenzen ihre Grenzen abriegeln und Geflüchtete teils brutal abwehren – oftmals unter Einsatz von illegalen Zurückweisungen wie jüngst von der rechten Orbàn-Regierung in Ungarn praktiziert.“

Für DIE LINKE seien die Dublin-III-Verordnung und alle Bemühungen, Flüchtlinge abzuwehren - statt diese aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren - Ausdruck einer gescheiterten Flüchtlingspolitik. Zusammen mit Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen werde man sich weiterhin für das Recht auf Asyl und für sichere Fluchtrouten einsetzen.

Wissler: „Das Massensterben im Mittelmeer ist ein menschenrechtliches Armutszeugnis für Europa.“

Terminhinweise zur Reise:

Tunis: Geplant sind in der Zeit vom 29. September bis 1. Oktober Gespräche mit dem deutschen Botschafter Rolf Michael Jürgens, mit dem Tunesischen Forum für ökonomische und soziale Rechte (FTDES), mit dem UNHCR, Vertretern der Europäischen Kommission, mit tunesischen Regierungsmitgliedern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Flüchtlingen sowie deren Angehörigen.

Palermo: Am 2. und 3. Oktober stehen der Besuch eines Flüchtlingslagers sowie Gespräche mit dem Oberbürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, auf dem Programm.

Jetzt, da es Rechtssicherheit gibt, muss die schwarzgrüne Landesregierung endlich handeln und den Ausbau von Windkraftanlagen drastisch beschleunigen.

Die Leistungen der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die seit Wochen Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber den Geflüchteten zeigen, sind nicht genug zu loben. Die Situation in den Erstaufnahmelagern und Notunterkünften aber ist prekär, teilweise menschenunwürdig. Das liegt auch daran, dass die Landesregierung lange die Augen vor den absehbar steigenden Flüchtlingszahlen verschlossen hat.

Es ist ein Hohn, wenn sich die Fraport AG, die sich mehrheitlich im Besitz von Hessen und Frankfurt befindet, an dem Ausverkauf des griechischen Tafelsilbers beteiligt. Profite würden dadurch nicht mehr für den griechischen Staat, sondern für deutsche Unternehmen, Frankfurt und Hessen erwirtschaftet werden.

Für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag steht fest: Die von der Bundesregierung am Wochenende beschlossenen Grenzkontrollen müssen umgehend aufgehoben werden. Sie verschlimmern die Situation von tausenden Menschen, die vor Unterdrückung, Zerstörung und Krieg fliehen und dringend Hilfe benötigen. Und sie sind Teil einer gescheiterten Abschreckungs- und Abschottungspolitik.