„Fakt ist, dass mit der Südumfliegung – ohne die Sicherheit zu gefährden oder ganze Ortschaften zu verlärmen – die im Planfeststellungsbeschluss vorgegebene Kapazität nicht erreicht werden kann. Die vom Bundesververwaltungsgericht genannten 98 Flugbewegungen pro Stunde würden die Kapazität auf ca. 500.000 Flugbewegungen im Jahr begrenzen.

Die Erhöhung der Mindestabstände für Windräder würde die Energiewende in Hessen weiter ausbremsen. Die bisherigen Regelungen, die auch Teil der Ergebnisse des breit angelegten Energiegipfels waren, reichen aus, um sämtliche gesundheitlichen Einschränkungen auszuschließen. Diese Einschätzungen wurden heute von mehreren Sachverständigen bestätigt.

Dass endlich die Partikeltherapieanlage in Betrieb genommen wurde, ist kein Ruhmesblatt für Hessens Landesregierung. Denn die vertraglich vereinbarten Fristen, die bei der Privatisierung des Klinikums mit der Rhön AG verhandelt wurden, sind Jahr um Jahr immer wieder aufs Neue verlängert worden – ohne Konsequenzen von Seiten der Landesregierung.

Es ist natürlich zu begrüßen, wenn sich der hessische Verkehrsminister auf Bundesebene für einen besseren Lärmschutz einsetzt. Ein stärkerer rechtlicher Schutz für von Fluglärm betroffene Menschen ist grundsätzlich sehr sinnvoll. Allerdings ist eine Lärmbekämpfung über das Luftverkehrsgesetz auf Bundesebene, also insbesondere über die Flugverfahren und Routen, am Ende nur eine Verschiebung und eine Bekämpfen der Symptome.

Wie lange wollen Ministerpräsident Volker Bouffier und die hessische CDU die rassistischen Ausfälle Irmers noch tolerieren? Diese Frage stellt sich mit Blick auf die aktuelle Ausgabe des ‚Wetzlar Kuriers‘. In dieser listet der CDU-Rechtsaußen 25 vermeintlich notwendige Maßnahmen auf, die grundgesetzlich garantierte Rechte mit Füßen treten. Sein Forderungskatalog enthält zahlreiche Punkte, die bei Pegida-Aufmärschen und in AfD-Programmen zu finden sind, die jedoch nicht im Einklang mit Verfassungsrechten stehen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat mehrfach wiederholt - auch vor dem Untersuchungsausschuss -  dass die Bundeskanzlerin zugesagt habe, die ‚Länder nicht im Regen stehen‘ zu lassen und dass sie auf Verlangen der Länder eine Haftungsfreistellung zugesagt habe. Angela Merkel hingegen hat in ihrer Zeugenvernehmung klar ausgesagt, dass mögliche Schadensersatzforderungen kein Gegenstand der Gespräche gewesen seien. Nur eine der beiden Darstellungen kann stimmen.

Jetzt schlägt es dreizehn‘ – unter diesem Motto demonstrierten heute hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von sozialen Einrichtungen in Wiesbaden. Sie haben – obwohl sie sich in hohem Maße für ihre Arbeit und die von ihnen betreuten Menschen verantwortlich sehen – ihren Arbeitsplatz verlassen, um zu zeigen, was passiert, wenn ein sozialer Kahlschlag in Wiesbaden erfolgt. Gerade jetzt werden die Einrichtungen und die Kolleginnen und Kollegen gebraucht, um ein gutes soziales Miteinander zu ermöglichen und Angebote zu erhalten und auszubauen.

In der heutigen Anhörung wurde klar: Dass Hessen und Deutschland beim Angebot freier WLAN-Netze hinterher hinken, hat keine technischen Gründe. Es ist in der unbefriedigenden rechtlichen Situation und in den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen begründet, die mit den  bisherigen Formen der Internetzugänge viel Geld verdienen.