Die alljährlichen Preiserhöhungen im RMV und den anderen hessischen Verkehrsverbünden sind unverhältnismäßig. Sie liegen jährlich deutlich über der allgemeinen Inflationsrate und werden damit effektiv immer teurer. Das ist der völlig falsche Weg, wenn die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver sein und mehr Menschen zum Umstieg vom PKW bewegt werden sollen.

Die Bildungspolitik der schwarzgrünen Landesregierung ist einfach nur noch bizarr: Ihr genügt es offenbar nicht, dass der Bildungsgipfel auf ganzer Linie gescheitert ist. Nun steht als einzige schulpolitische Neuerung nach einem Jahr intensivster Gespräche den Grundschulen und den gymnasialen Oberstufen eine Stellenkürzung ins Haus. Das dann auch noch als Akt der sozialen Gerechtigkeit darstellen zu wollen, ist einfach nur hanebüchen.

Der hessische Ministerpräsident sollte damit aufhören, sich am Ausverkauf von griechischem Staatseigentum zu beteiligen und stattdessen dem Land seine Hilfe anbieten. Griechenland sollte seine Flughäfen nicht an deutsche Unternehmen verhökern müssen, sondern selbst wirtschaftlich betreiben können.

Der Bildungsgipfel ist gescheitert. Alle Ziele, die die Landesregierung im Vorfeld formuliert hatte, wurden nicht erreicht. Die schwarzgrüne Landesregierung – allen voran Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Kultusminister Alexander Lorz (CDU) – waren von Anfang an nicht bereit, auch nur einen Millimeter von ihrer starren und pädagogisch längst überholten Schulpolitik abzuweichen. Fast ein Jahr lang haben sie Beteiligte, Expertinnen und Experten und die politischen Akteure beschäftigt – derartige Scheinpartizipation schafft Frust und Verdruss. Beteiligung setzt voraus, dass man bereit ist, eigene Überzeugungen zu hinterfragen. Dazu gab es bei der CDU keinerlei Bereitschaft.

Der Energiebericht zeigt auf, dass der Energieverbrauch im letzten Jahrzehnt zurück ging. Das ist gut, hat aber weniger mit den seit eineinhalb Jahren regierenden Grünen zu tun, als vielmehr mit der allgemeinen technischen Entwicklung, insbesondere in der Gebäudetechnik.

Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer will 2017 für den Bundestag kandidieren

Es scheint, als wolle die Hessen-CDU nach dem geplanten Ausscheiden der nationalkonservativen Abgeordneten Erika Steinbach aus dem Bundestag nun den nächsten Hardliner aus der Stahlhelm-Fraktion nach Berlin schicken. Hans-Jürgen Irmer musste Anfang des Jahres schon zum zweiten Mal wegen untragbarer Auslassungen über Muslime, Homosexuelle und andere Minderheiten von seinen Ämtern in der CDU-Landtagsfraktion zurücktreten. Jetzt soll er quasi noch ‚befördert‘ werden. Ein verheerendes Signal.

Denn eins ist sicher: Die Fahrpreise für die Öffentlichen Verkehrsmittel in der Rhein-Main-Region steigen alljährlich um mehr als die Inflationsrate. Dabei ist der RMV schon heute einer der teuersten Verbünde des Landes, insbesondere über die Stadtgrenzen hinweg. Die Einzelfahrt von Frankfurt nach Offenbach kostet bereits heute 4,55 Euro. Dagegen kostet zum Beispiel eine Fahrt von Nürnberg nach Fürth nur 2,60 Euro.

Wichtige Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Bildungsgipfels haben erklärt, dass sie das vorgelegte Papier nicht unterzeichnen werden. Wenn weder die Schülerinnen und Schüler, noch die Lehrervertretung oder die Elternverbände daran glauben, dass das Ruder noch einmal herum gerissen werden kann, dann ist der Gipfel gescheitert.