Jeder Pilotenstreik bringt mehr Klimaschutz als die von Fraport umgesetzten Maßnahmen. Das Unternehmen bleibt bei der Verminderung des Kohlendioxidausstoßes seiner Fahrzeugflotte durch den Einsatz von Elektrofahrzeugen weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück.

Staatliche Behörden, die nachvollziehen können, wo jeder Mensch im Land in den letzten zehn Wochen war, mit wem er wann sprach oder Nachrichten austauschte – diese geradezu orwellsche Überwachungsfantasie soll nun Realität werden. Bei der verdachtsunabhängigen Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger - inklusive beispielsweise aller Berufsgeheimnisträger und Journalisten - handelt es sich um einen der größten Angriffe auf die Grundrechte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

„Ein Austausch von Informationen und die Klärung von Fragen, wie aus der Willkommenskultur eine Willkommensstruktur werden kann, ist sinnvoll. Weniger sinnvoll ist es allerdings, über Wochen und Monaten in Arbeitskreisen über anstehende Maßnahmen zu diskutieren, statt diese nun rasch umzusetzen. Denn auf vielen Feldern gibt es kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem.

Dieser traurige Spitzenplatz ist ein Armutszeugnis für die schwarzgrüne Landesregierung. Zeltstädte sind in Hessen zur Regelform bei der Unterbringung geworden. Gerade angesichts der aktuellen klimatischen Bedingungen sind sie den Untergebrachten – darunter viele Kinder, ältere und kranke Menschen – nicht zuzumuten.

Für DIE LINKE bleibt es dabei: Das Recht auf Asyl kennt keine Obergrenze. Dass die SPD-Spitze Bundeskanzlerin Merkel, die dies in den letzten Tagen ebenfalls betont hat, nun in den Rücken fällt, ist erbärmlich.

Wieso kennt Volker Bouffier nicht den Brandbrief von 34 CDU-Politikern an Angela Merkel?
Das derzeit drängendste Problem ist die Unterbringung der Flüchtlinge – gerade angesichts des nahenden Winters. Noch immer sind etwa 7.000 Flüchtlinge in Zelten untergebracht. Jetzt rächt sich, dass der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahren vernachlässigt wurde, ein Bauprogramm ist dringend nötig. Die Zeltstädte müssen so schnell wie möglich aufgelöst werden, zudem dürfen Menschen, insbesondere im Winter, nicht in Armut und Obdachlosigkeit abgeschoben werden.

Der heutige Spatenstich ist kein Grund zum Feiern. Es ist vielmehr ein schwarzer Tag für alle, die sich aus guten Gründen gegen das ständige Wachstum des Frankfurter Flughafens wehren. Die Salamitaktik des Flughafenausbaus geht weiter: Nach Startbahn West, Terminal 2 und Nordwestlandebahn nun Terminal 3. Der Flughafen frisst sich immer weiter in die Region, dabei sind die Grenzen der Belastbarkeit längst überschritten.

Wann zieht die Hessen-CDU endlich die notwendigen Konsequenzen?
Während tausende Menschen ehrenamtlich und in vorbildlicher Weise vor Ort aktiv sind, macht Hans-Jürgen Irmer mal wieder Stimmung gegen Flüchtlinge und betätigt sich als geistiger Brandstifter. Und das in einer Situation, in der sich Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte häufen.