Wir sind entsetzt darüber, mit welcher Skrupellosigkeit Bundesinnenminister Thomas de Maizière Grundrechte schleifen und den Schutz für die vor Elend und Krieg fliehenden Menschen weiter unterminieren will.

Folgetreffen muss beschleunigte Umsetzung diskutieren
„Der Energiewende in Hessen droht die Luft auszugehen. Wir erwarten vom bevorstehenden Nachtreffen des Energiegipfels von 2011 Überlegungen, warum die damals beschlossenen Ziele nach wie vor so schleppend umgesetzt werden. Die Energiewende in Hessen muss beschleunigt werden. Dabei liegt unser Augenmerk auch auf dem Verhalten der CDU, die in Hessen als Regierungspartei sich für die Energiewende ausspricht, doch deren Landtagsabgeordnete als kommunale Mandatsträger mancherorts Stimmung gegen Windräder machen.

Darstellung des hessischen Ministerpräsidenten zu Absprachen zum Atommoratorium offensichtlich falsch

Angela Merkel hat heute Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) bei Darstellung der Absprachen zum Atommoratorium klar widersprochen. So sind beispielsweise die Aussagen Bouffiers, dass Zusagen seitens des Bundes bezüglich der Haftung gemacht worden seien, von keinen anderen der bei dem fraglichen Gespräch anwesenden Personen bestätigt worden.

Die Aussage der Kanzlerin erwarten wir mit Spannung. Schließlich war sie eine der zentralen Akteurinnen bei den politischen Geschehnissen in der Woche nach dem Fukushima-Unglück. Und sie ist politisch verantwortlich für das sogenannte ‚Atom-Moratorium‘, obwohl es seinerzeit bereits große Bedenken zur Rechtssicherheit gegeben hatte.

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, der zum Ziel hat, die staatlich ausgetragenen Gesellschaftsjagden in Hessen zukünftig zu unterlassen – nach dem Vorbild von Niedersachsen und Hamburg. Solche Jagden sind ein Relikt aus der Kaiserzeit und gehören abgeschafft. Wie eine Anfrage der LINKEN ergab, kostet das Ereignis die Steuerzahler etwa 20.000 Euro. Dieses Geld könnte man auch sinnvoll einsetzen. Es ist nicht einzusehen, dass die Allgemeinheit dafür zahlen soll, dass ein elitärer Kreis seinen dekadenten Freizeitgelüsten nachgeht. Zudem ist das Töten von Tieren kein Anlass für gesellschaftliche Feierlichkeiten. Deshalb sprechen wir uns ausdrücklich gegen staatlich ausgetragene Gesellschaftsjagden in Hessen aus und fordern Volker Bouffier auf, die gemeinsame Pirsch mit Lobbyisten abzusagen.

„Die Lärmverschiebungen rund um den Flughafen bleiben eine politische Verzweiflungstat. Es fliegen heute nicht weniger Flugzeuge, der Lärm wird nur von der einen auf die andere Bahn verschoben. Hinzu kommt, dass es mit der von Fraport beabsichtigten Kapazitätssteigerung nach dem Bau der Nordwestlandebahn und dem geplanten Bau von Terminal 3 zukünftig ohnehin nicht leiser, sondern rund um den Flughafen deutlich lauter wird.

Seit den Vernehmungen von mehreren Neonazis durch das BKA im Jahr 2012 gibt es Hinweise darauf, dass im März 2006 ein Neonazikonzert in Kassel stattgefunden hat, bei dem die beiden NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhardt anwesend gewesen sein könnten. Sollte das zutreffen, würde das bedeuten, dass sich diese während ihres ‚Lebens im Untergrund‘ weiter öffentlich in der überwachten Neonazi-Szene bewegten.

Wo früher der Kelsterbacher Wald war, befindet sich heute eine Betonpiste, die die Menschen der umliegenden Gemeinden in ihrer Lebensqualität erheblich beeinträchtigt. Bilanz nach vier Jahren: Die versprochene Anzahl neuer Arbeitsplätze blieb aus, dafür nahm die Belastung durch Lärm und Schadstoffe weiter zu. Für DIE LINKE steht fest: Die Gesundheit der Menschen in der Region darf nicht unter den wirtschaftlichen Interessen der Fraport AG leiden. Der Flughafen kann mitten in diesem Ballungsraum nicht unbegrenzt wachsen.