Die Zahlen zeigen, dass der immer weiter gehende Flughafenausbau völlig unnötig war und ist. Allen fragwürdigen Prognosen zum Trotz: 2016 wurden am Frankfurter Flughafen weniger Flüge und Passagiere abgewickelt als im Vorjahr. Auch wenn der Rückgang nur klein ist: Das ist eine gute Nachricht für die Umwelt und die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner.

Der aktuelle UNHCR-Bericht zu Afghanistan spricht eine deutliche Sprache: Das Land befindet sich im Kriegszustand. Die Sicherheitslage und die menschenrechtliche Situation haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft. Angesichts dieser Tatsache ist die Haltung der Bundesregierung, einerseits den deutschen Militäreinsatz in Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage auszubauen, gleichzeitig das Land aber als ‚sicher‘ für Flüchtlinge zu erklären und Sammelabschiebungen vorzubereiten, schizophren und zynisch.

Acht Prozent sind ein sehr erfreulicher Wert für DIE LINKE in Hessen. Dieser Wert ist für uns auch eine Bestätigung, dass wir uns weiterhin entschieden für soziale Gerechtigkeit, gute Bildung und einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft einsetzen werden. Auch in Hinblick auf die Landtagswahlen in anderen Bundesländern und die Bundestagswahl ist das Ergebnis eine Ermutigung für die anstehenden Wahlkampfauseinandersetzungen.

Mit dem Armutsforscher Christoph Butterwegge hat DIE LINKE einen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Februar aufgestellt, der einen deutlichen und notwendigen Kontrapunkt zum Agenda-2010- und Hartz-IV-Verfechter Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt, der von SPD, CDU und CSU unterstützt wird.

Lars Ernst wird der vierte Geschäftsführer seit 2012 sein. Ein neuer Geschäftsführer auf dem Schleudersitz wird den Flughafen aber nicht vor dem ökonomischen Absturz retten. Wir hoffen, dass der designierte Geschäftsführer Lars Ernst die Situation realistischer einschätzt als Ralf Schustereder und die Zurückstufung des Flughafens zu einem Verkehrslandeplatz - den wir seit Jahren fordern - nicht im Weg steht. Denn eigentlich braucht der Flughafen einen Insolvenzverwalter, keinen neuen Geschäftsführer.

Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass heute in Frankfurt etwa 2000 Menschen gegen die Sammelabschiebungen demonstriert haben. Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, handelt unverantwortlich und tritt Menschen- und Grundrechte mit Füßen.

Obwohl in weiten Teilen des Landes Krieg herrscht und die abgeschobenen Menschen um Leib und Leben fürchten müssen, soll es weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan geben. Getrieben von CSU und AfD beteiligen sich die Bundes- und einige Landesregierungen seit Monaten in der Asyl- und Flüchtlingspolitik an einem schäbigen Wettstreit der Grausamkeiten. Der beschrittene Weg ist Ausdruck einer inhumanen Abschreckungs- und Abschottungspolitik, die zentrale Grund- und Menschenrechte aushebelt.