Man konnte nach der Regierungserklärung den Eindruck haben, dass der Ministerpräsident heute den besten Länderfinanzausgleich seit Roland Koch präsentiert hat. Koch sprach 2001 von einer historischen Wende bei der damaligen LFA-Reform gegen die Hessen allerdings später Klage einreichte.

Viel zu voll, viel zu eng, viel zu viele Flüge. So lässt sich die Absage an ein neues Abflugverfahren für den Frankfurter Flughafen zusammenfassen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer beschreibt in seinem Text ‚Der Gefahr ins Auge sehen‘ den Islam als eine feindliche Bewegung, die auf Täuschung und Expansion setze und warnt vor einer angeblichen ‚Islamisierung‘ Deutschlands. Damit stößt er alle hier lebenden Menschen muslimischen Glaubens vor den Kopf und schürt Angst und Misstrauen.

DIE LINKE hat kürzlich einen Antrag für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut in den Landtag eingebracht. Dieses Thema war auch heute unser Schwerpunktthema im Rahmen unserer öffentlichen Fraktionssitzung. DIE LINKE fordert von der Landesregierung einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut. Fast ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in Hessen ist arm, das sind über 180.000 der unter 18-Jährigen.

Allein der Umstand, dass eine Grundgesetzänderung mit solch weitreichenden Änderungen so schnell durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wird, macht misstrauisch. Gleich mehrmals gab es in den letzten Monaten Meldungen, dass die Autobahnprivatisierung verhindert worden sei oder jetzt wirklich verhindert worden sei. Uns ist heute wichtig, festzustellen: Nein, das ist sie nicht.

Frauen tragen nach wie vor nicht nur einen Großteil der familiären Arbeit, wie die Betreuung von Kindern oder Pflege von Angehörigen. Sie tragen auch überproportional die damit verbundenen Risiken und Einbußen.

Die Einrichtung der bundesweit ersten Holocaust-Professur an der Frankfurter Goethe-Universität in Zusammenarbeit mit dem Fritz-Bauer-Institut und einer zweiten an der Uni Gießen ist ein wichtiges Signal, das wir sehr begrüßen. Die Aufarbeitung des Holocaust und der NS-Zeit ist weder wissenschaftlich, noch politisch, noch juristisch beendet.

Es gibt global betrachtet allen Grund zur Sorge um die Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Hochschulen geraten als Orte kritischen Denkens zunehmend unter Druck. Weltweit schrumpfen die Budgets für Wissenschaft und vielerorts sind Strömungen auf dem Vormarsch, die Wissenschaftsfeindlichkeit offen propagieren. Ganze Wissenschaftsbereiche sind bedroht, wenn wissenschaftliche Faktenlagen und fundierte Erkenntnisse wie der Klimawandel diskreditiert oder gar geleugnet werden, wie in den USA.