Jahrelang wurde von den Ausbauparteien CDU, SPD und FDP sowie dem Flughafenbetreiber Fraport behauptet, ohne den Ausbau des Flughafens komme es zu bedrohlichen Kapazitätsengpässen und der Airport sei dann nicht mehr konkurrenzfähig. Nun zeichnet sich immer deutlicher ab, dass sich so genannte Lowcost-Fluggesellschaften einen Unterbietungswettbewerb liefern werden.

Es kann nicht angehen, dass mit Fraport ein Unternehmen, das mehrheitlich in öffentlicher Hand ist, Briefkastenfirmen unterhält, um die Steuereinnahmen der öffentlichen Kassen möglichst gering zu halten. Leider hat sich hier auch unter der schwarzgrünen Landesregierung nichts geändert.

„Ob ein Verkauf Opels stattfindet und was er bedeutet, bleibt abzuwarten. Dass die Betriebsräte von diesen Verhandlungen völlig überrascht wurden, wie die IG Metall mitteilte, ist jedoch bereits ein Unding. Wichtig ist, dass mögliche Veränderungen bei Opel vor allem eine tragfähige Zukunft für die Opel-Beschäftigten in Hessen und ganz Europa bieten müssen.

Nach Ryanair und Eurowings wirft nun die dritte Billig-Airline ihren Hut in den Ring und will neue Flüge nach Frankfurt bringen. Mehr Flugverkehr ist aber kein Selbstzweck. Fraport und die Ausbau-Befürworter haben immer wieder falsche Prognosen vorgelegt, um mit Nordwestlandebahn und Terminal 3 neue Kapazitäten zu schaffen.

Es ist erschütternd, wie sehr der Abbau von Grund- und Menschenrechten voranschreitet. Dass die Bunderegierung und auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die gestern in Berlin beschlossenen, weiteren Verschärfungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik auch noch als ‚Erfolg‘ verkaufen, ist zynisch.

Dass sich die Landtagsfraktion der Grünen hinter dem fatalen Beschluss der Bundesregierung versteckt, ist ein asyl- und flüchtlingspolitisches Trauerspiel. Die hessische Landesregierung hat es selbst in der Hand, Abschiebungen auszusetzen und sich nicht an den Sammelabschiebungen des Bundes zu beteiligen. Andere Länder wie Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz machen es vor. Der Hinweis auf die Zuständigkeit des BAMF ist ohnehin nur die halbe Wahrheit. In allen nicht asylbezogenen Fällen treffen hessische Ausländerbehörden eigenständige Entscheidungen.

DIE LINKE im Hessischen Landtag teilt die Forderung von Pro Asyl, Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen, dass eine Kehrtwende im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen notwendig ist. Wenn der UNHCR in seinem Bericht feststellt, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem ‚innerstaatlichen bewaffneten Konflikt‘ im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechtes betroffen sei, kann es nur eine Konsequenz geben: Die geplanten Sammelabschiebungen müssen gestoppt werden.

Einmal mehr wird deutlich: Beim Ausbau des Frankfurter Flughafens hantierten die Ausbaubefürworter mit falschen Zahlen und Prognosen. Jahrelang wurde von den Ausbauparteien CDU, SPD und FDP sowie dem Flughafenbetreiber Fraport behauptet, ohne den Ausbau des Flughafens komme es zu bedrohlichen Kapazitätsengpässen und der Airport sei dann nicht mehr konkurrenzfähig.