Verkehr: Am Flughafen bangen 1.300 Beschäftigte bei den Bodenverkehrsdiensten um ihre Jobs und ihre tariflichen Errungenschaften. Das hessische Verkehrsministerium hat eine Neuvergabe der Abfertigung beschlossen – von der Firma Acciona zur Firma Wisag, die nicht tarifgebunden ist.

Heute hat die Landesregierung einen Schritt in die richtige Richtung zur Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung in den Kitas angekündigt. Somit profitieren auch mal Kinder und Eltern von den derzeit guten Steuereinnahmen. DIE LINKE hatte bereits Anfang 2016 ein Konzept vorgelegt, das eine vollständige Beitragsfreiheit mit Entlastung der Kommunen und Abbau von Bürokratie, finanziert durch Steuermehreinnahmen und den geänderten Länderfinanzausgleich, vorsah. Soweit geht die Landesregierung nicht.

Ministerpräsident Volker Bouffier hatte bereits 2013 den Eltern versprochen, dass die Kita-Gebührenfreiheit kommt, wenn die Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzen geregelt sind. An dieses Versprechen hat er sich dann aber nicht gehalten.

Der Luftverkehr ist so umweltschädlich wie kein anderer Verkehrsträger und wird dennoch hochsubventioniert. Eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer kommt für DIE LINKE nicht in Frage. Die Steuer muss angesichts steigender Emissionen im Luftverkehrsbereich und stets wachsender Lärmbelastung vielmehr zu einem echten Steuerungsinstrument umgebaut werden.

Die Genehmigung des Bauantrags durch die Stadt Frankfurt markiert einen weiteren Schritt in die falsche Richtung.  ‚Profite vor Gesundheit‘ – das ist die Losung, nach der leider sowohl der Flughafenbetreiber als auch die Pro-Ausbau-Parteien seit Jahren und Jahrzehnten agieren.

1.300 Beschäftigte sorgen sich um ihre Arbeitsplätze und ihre Arbeitsbedingungen. Das ist die Folge der unsäglichen, von der EU forcierten Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste und einer Ausschreibepraxis, bei der der Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.

Wir begrüßen, dass Landrat Thomas Will und das Bündnis der Bürgerinitiativen sich der Forderung des Umweltbundesamtes nach mehr Lärmschutz anschließen. Das Umweltbundesamt hat völlig Recht, wenn es Nachbesserungen beim Fluglärmschutz einfordert und aus Gründen des Gesundheitsschutzes ein achtstündiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr für stadtnahe Flughäfen fordert. Das deckt sich mit den Forderungen der LINKEN, die ein solches Verbot ebenfalls in den Bundesgesetzen verankern möchte.

Flüchtlinge aus Afghanistan müssen dauerhaft hier bleiben können. Das Aufenthaltsrecht bietet hierzu Möglichkeiten. Die schwarzgrüne Landesregierung muss diese rechtlichen Spielräume nutzen, damit diese Menschen eine Perspektive auf ein Leben in Deutschland haben. Die Landesregierung hat mit ihrer rücksichtslosen Abschiebepolitik zahlreiche Afghaninnen und Afghanen verunsichert. Diese Menschen brauchen endlich Rechtssicherheit.