Unterstützung demokratischer Kräfte und Stopp der militärischen Zusammenarbeit
Europa: Die Türkei steuert unter dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf eine Diktatur zu. Die absurden Verbalattacken von AKP-Regierungsmitgliedern sollen Erdogan zu einer Mehrheit beim anstehenden Verfassungsreferendum verhelfen.

Außerdem: Willi van Ooyen macht weiter – außerparlamentarisch!
Flüchtlingspolitik: „‚Abschiebungen aus Schule und Psychiatrie sind unmenschlich – für eine humanitäre Flüchtlingspolitik!‘ lautet der Titel unserer Aktuellen Stunde.

Kurden: Die massenhafte Kriminalisierung friedlicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Newroz-Feier ist unverhältnismäßig und inakzeptabel. Das rigorose Verbot von zahlreichen Organisations-Abzeichen macht es kurdischen Vereinen unmöglich, öffentlich auf Missstände in der Türkei aufmerksam zu machen.

Flughafenausbau Rhein-Main: Die Passagierzahlen am Frankfurter Flughafen gehen zurück, trotz aller Ausbauten der letzten Jahre. Alle geschönten Prognosen, die zur Begründung beispielsweise der Nordwestlandebahn gestellt wurden, sind hinfällig.

Europa: Die diesjährige Newroz-Kundgebung steht im Schatten des anstehenden Verfassungsreferendums in der Türkei.

Flüchtlingspolitik: Ein schwer kranker Mann, der ganz offensichtlich behandlungsbedürftig ist, wird aus der Klinik gelockt und abgeschoben. Diese Vorgehensweise ist zutiefst perfide. Wenn Behörden so hinterhältig mit Menschen umgehen, wird jedes Vertrauen zwischen Flüchtlingen und staatlichen Institutionen zerstört.

Wir begrüßen, dass auch das Abstimmverhalten Hessens dazu geführt hat, dass der Bundesrat heute feststellte, was eigentlich offensichtlich ist: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Länder. Das Vorhaben der Bundesregierung, sie zu solchen zu erklären, war unredlicher Populismus. Jedem Schutzsuchenden muss eine Einzelfallprüfung zustehen.

Bis jetzt haben BND und Verfassungsschutz, auch auf Nachfrage, immer eigene Kenntnisse von Hackerangriffen des US-Geheimdienstes CIA geleugnet. Entweder haben sie tatsächlich nichts mitbekommen. Das spricht dann aber nicht für ein Vertrauen in deren Tätigkeit, sondern eher für einen ‚Nulpenverein‘. Oder deutsche Geheimdienste haben sehr wohl Kenntnis von Hackerangriffen gehabt – dann haben sie einen Verstoß gegen Recht und Gesetz toleriert. Ich weiß nicht, was schlimmer wäre.