Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die für heute geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan unterbleibt. Aber das reicht nicht aus, denn der Bundesinnenmister hat erklärt, die Abschiebung schnellstmöglich nachholen zu wollen. Afghanistan ist nächste Woche aber auch nicht sicherer als heute, deshalb ist ein genereller Abschiebestopp nötig.

DIE LINKE im Hessischen Landtag beantragt Aussetzung der für heute geplanten Abschiebungen nach Afghanistan
Der verheerende Anschlag in Kabul zeigt einmal mehr, dass Afghanistan und auch die Hauptstadt Kabul nicht sicher sind. Schon lange betonen Menschen- und Flüchtlingsorganisationen: Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, riskiert deren Gesundheit und Leben. Das hat der heutige Anschlag einmal mehr gezeigt.

Anhänge:

Dringlicher Antrag:

[Sammelabschiebungen nach Afghanistan stoppen]

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Es ist wichtig, dass die Gewerkschaften auf den andauernden Raubbau an der Rente aufmerksam machen. Absenken des Rentenniveaus, Rente erst mit 67 und die Teilprivatisierung der Rente haben zur Demontage der gesetzlichen Rente beigetragen. Profiteure waren die Arbeitgeber und die private Versicherungswirtschaft. Damit muss Schluss sein, der Kurswechsel bei der Rente ist überfällig.

Schluss mit einer Menschenrechte aushebelnden Asyl- und Flüchtlingspolitik
Der Umgang mit afghanischen Flüchtlingen ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Ende des Jahres 2016 hatte der UNHCR die Sicherheitslage in Afghanistan überall im Land als unsicher bewertet. Als Konsequenz aus dieser unsicheren Lage weigern sich einige Bundesländer, Menschen in das von Krieg und Terror zerrüttete Land abzuschieben.

Der Minister hat heute mit viel Tamtam kalten Kaffee angepriesen. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist dringend notwendig und die betroffenen Bahnprojekte sind wichtig. Genauso sind sie aber auch lange, teilweise seit Jahrzehnten überfällig. Die meisten der heute erneut präsentierten Maßnahmen stammen aus dem mittlerweile rund 15 Jahre alten Maßnahmenpaket ‚Frankfurt Rhein-Main Plus’ und sind vornehmlich Bundes- oder kommunale Projekte.

Die soziale Spaltung der Gesellschaft, die auch im wirtschaftlich starken Hessen immer drastischere Ausmaße annimmt, kann nur mit einem Politikwechsel überwunden werden. Notwendig ist eine Abkehr von einer neoliberalen Politik, die Privatisierungen, die Ausweitung eines Niedriglohnsektors und eine Zunahme der Altersarmut bedeutet. DIE LINKE ist gespannt, ob die SPD bereit ist, ihren Ankündigungen ernsthafte Maßnahmen folgen zu lassen und beispielsweise dem ‚Weiter so‘ in einer großen Koalition im Bund eine Absage erteilt.

Dass die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag die hetzende, vom CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer herausgegebene Gratiszeitung Wetzlar-Kurier sponsert, macht alle Distanzierungen von Irmers Ausfälligkeiten in der Vergangenheit unglaubwürdig. Dass es sich dabei  nicht um Partei-, sondern um Fraktionsgelder handelt, ist besonders brisant.

Rechte Straftaten und Gewalt haben sich seit 2015 vervierfacht. 2016 gab es bundesweit 3.500 Angriffe auf Flüchtlinge. Die sogenannten Reichsbürger sind in Hessen im Besitz von 350 legalen Waffen. In der vergangenen Woche griffen Neonazis aus dem Main-Kinzig-Kreis Jugendliche mit Böllern, Reizgas und Schlagstöcken an und verletzten zwei von ihnen schwer. Und ein aus Hessen stammender Bundeswehr-Offizier wurde nun wegen des Verdachts der Vorbereitung von rechten Terroranschlägen verhaftet.