Die Landesregierung will sich als Schiedsrichterin inszenieren, dabei hat sie die Fraport-Preisliste mit den Rabatten doch selber genehmigt. Fraports Interesse ist einfach: mehr Profit. Dafür braucht es mehr Passagiere und dafür mehr Flugbewegungen. Das freut die Aktionäre der Fraport, aber läuft den Interessen der von Lärm und Schadstoff geplagten Menschen in der Region entgegen. Denn die Grenzen des Wachstums sind längst erreicht.

Es ist schon bemerkenswert: Florian Rentsch legt sämtliche Mandate und Ämter im Landtag, im Stadtparlament und in der FDP nieder, um Chef des Bundesverbandes der genossenschaftlichen Sparda-Banken zu werden. Ideologisch kommt das fast einem Seitenwechsel gleich, hat Rentsch doch im Landtag vehement für neoliberale Positionen gestritten.

In den Änderungen steht wenig Neues und viel Vages. Der Flächennutzungsplan soll zukünftig das Vorhaben der Landesregierung enthalten, den Fluglärm zu ‚begrenzen‘. Hinter diesen Worten steckt weiterhin das Placebo-Vorhaben der schwarzgrünen ‚Lärmobergrenze‘. Diese würde es sogar zulassen, dass es lauter als heute würde und ein weiteres Wachstum der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen ermöglichen.

Das Thema rechter und fremdenfeindlicher Gewalt darf nicht verharmlost und unterschätzt werden. Aus Hetze und Hakenkreuzschmierereien werden schnell Brandstiftung und Mordanschläge. Einschüchterungsversuche gegenüber Minderheiten dürfen nicht hingenommen werden.

Um die geplatzte Börsenfusion ist es nicht schade. Ihr Nutzen für die Allgemeinheit war von Anfang an fraglich, denn offenbar sollte sie vor allem dazu dienen, Kosten zulasten der Beschäftigten zu reduzieren. Das hätte nur den Aktionären der Unternehmen genutzt. DIE LINKE hält die Privatisierung der Börse schon immer für einen Fehler. Stattdessen sollte die Börse wieder in öffentliche Hand überführt werden und eine Reregulierung stattfinden.

DIE LINKE erklärt sich mit dem Warnstreik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im UKGM solidarisch. Die zunehmende Arbeitsverdichtung und die Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern sind unerträglich. Dass die Fallzahlen am UKGM seit der Privatisierung um über 35 Prozent das Personal aber gerade mal um 8,8 Prozent gestiegen sind, zeigt, dass hier etwas überhaupt nicht mehr stimmt. Das geht zu Lasten der Beschäftigten und Patienten und ist nicht akzeptabel.

Verkehr: Wir wollen deutlich gesenkte Fahrpreise für alle Hessinnen und Hessen. Das hessenweite Schülerticket ist da ein Schritt in die richtige Richtung, es ist aber immer noch zu teuer.

Flüchtlingspolitik: Abschiebungen aus dem Krankenhaus sind, unabhängig von der aufenthaltsrechtlichen Situation, zutiefst inhuman. Dies gilt erst Recht, wenn es sich um einen suizidgefährdeten Patienten handelt.