Aus populistischen Gründen will die Bundesregierung eine weitere Ausweitung der Liste so genannter sicherer Herkunftsstaaten. DIE LINKE teilt die Position von Menschenrechts- und Flüchtlingsinitiativen, dass die Menschenrechtslage in Algerien, Tunesien und Marokko nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts eine solche Einstufung nicht zulassen.

Ob der Besitzerwechsel gut für Opel und seine Beschäftigten ist, bleibt abzuwarten. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Opel, Vauxhall und PSA und wird sich gegen alle Bestrebungen wenden, die einzelnen Standorte gegeneinander auszuspielen.

Nach dem dramatisch gescheiterten letzten Versuch, den Flughafen an dubiose Investoren zu verscherbeln, gibt es nun den nächsten Rückschlag. Es bleibt dabei: Die Landesregierung und Flughäfen – da kommt nichts Gutes raus. Der Flughafen in Frankfurt wächst ungebremst und verlärmt die gesamte Rhein-Main-Region, der Flughafen in Kassel ist ein sinnloses Millionengrab und die Beteiligung am Flughafen Hahn wird sie nur schwer los.

Es ist fatal, dass das SPD-geführte Außenministerium keinen neuen Lagebericht zur Sicherheitslage in Afghanistan veröffentlichen will. Hier von Regionen zu sprechen, die ‚für den Einzelnen vergleichsweise ruhig und stabil‘ seien, grenzt an Realitätsverweigerung. Afghanistan ist Kriegsgebiet. Alle Fakten sprechen dagegen, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Von stabilen Regionen zu reden, ist zynisch.

Noch bevor das unnötige Terminal 3 eröffnet, sollen nun also möglicherweise noch mehr Gates an den bestehenden Terminals eröffnet werden. Das Prinzip bei Fraport lautet: Immer mehr, mehr, mehr. Dabei sind die Grenzen des Wachstums am Frankfurter Flughafen längst erreicht.

Dass die Opel-Beschäftigten von den Verkaufsverhandlungen zunächst völlig überrascht wurden, war sehr schlechter Stil der beteiligten Konzerne. Ob der Verkauf nun zustande kommt oder nicht: Wichtig ist, dass mögliche Veränderungen bei Opel vor allem eine tragfähige Zukunft für die Opel-Beschäftigten in Hessen und ganz Europa bieten müssen.

Jedes Jahr gehen den öffentlichen Haushalten Milliardenbeträge durch Steuerflucht von Unternehmen in Steueroasen verloren. Dieses Geld fehlt dann, um wichtige öffentliche Aufgaben zu finanzieren. Angesichts dessen ist es ein Skandal, dass  sich mit Fraport ein Unternehmen, das selbst mehrheitlich in öffentlicher Hand ist, genau solcher Geschäftspraktiken bedient.

Wiesbaden ist hochbelastet durch Schadstoffe und Verkehr. Eine Stadtbahn ist aus Fahrgast- und Umweltsicht deshalb mehr als überfällig. Die Schiene ist attraktiver als Busse und die beste Möglichkeit zur Elektrifizierung des öffentlichen Nahverkehrs.