Pressemitteilungen 2017
Wenn die Staatssekretärin im Landtag Fraport-Texte verliest: Gegen die Interessen des Landes und der Menschen
Für einen Demokratischen Sozialismus – in Gedenken an Manfred Coppik
Anlässlich der Gedenkfeier an Manfred Coppik im Frankfurter Gewerkschaftshaus an diesem Samstag, den 12. August, erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Jan Schalauske, Landesvorsitzender DIE LINKE. Hessen:
Zum Gedenken an unseren Genossen Manfred Coppik, der 2016 im Alter von 72 Jahren verstarb, möchten wir an sein Leben und Arbeiten erinnern. Er stand wie kaum ein anderer für die wechselvolle Geschichte linker und sozialistischer Politik in Deutschland. Er war seit Gründung der Partei DIE LINKE Mitglied und von 2008 bis 2012 stellvertretender Vorsitzender der LINKEN Hessen. Zudem vertrat er den Landesverband im Bundeausschuss und war Mitglied im Ältestenrat der Partei.
Diesel-Gipfel: Volker Bouffier verkauft die Menschen für dumm
Zehntausende Menschen erleiden chronische Krankheiten durch Stickoxide aus Diesel-Abgasen oder sterben durch sie vorzeitig. Angesichts dessen ist es verantwortungslos und zynisch, wenn der hessische Ministerpräsident den gestrigen Diesel-Gipfel als ‚guten Anfang‘ und ‚wichtiges Signal‘ lobt. Fakt ist: Die Autokonzerne sind auf ganzer Linie mit ihren Machenschaften davongekommen – auf Kosten von Gesundheit, Umwelt und Verbrauchern.
Schwarzbraune Hessen-Depesche – Hessen-CDU taucht lieber ab, statt Antworten zu geben
Die Recherchen des Hessischen Rundfunks haben ergeben, dass in den Regionalausgaben der Depeschen wiederholt Artikel mit rechtsextremen Inhalten aufgetaucht sind. So wird in einem Artikel dem ehemaligen sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel eine Bühne geboten. Er schreibt dort unkommentiert über Deutsche, die ‚Freiwild für kulturfremde Asylbetrüger‘ seien.
Panama Papers: Steuerflucht und Steuerbetrug müssen bekämpft werden – insbesondere bei Unternehmen mit Landesbeteiligung
Dass Hessen erstmals selbst Leaks ankauft, ist ein Erfolg für diejenigen, die lange und beharrlich an den Veröffentlichung um die Panama Papers gearbeitet haben.
Endlich gleiche Rechte – LINKE freut sich über Beschluss im Bundestag: Ehe für alle
Heute ist ein guter Tag: Die ‚Ehe für alle‘ ist nach langer Blockade endlich beschlossen. Damit endet die rechtliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Das ist in erste Linie ein Erfolg für die vielen Aktivistinnen und Aktivisten, die seit Jahrzehnten für gleiche Rechte gekämpft haben. Ein wichtiger und historischer Schritt – fast auf den Tag genau 48 Jahre nach dem Christopher Street Day in New York.
Proteste gegen den G20-Gipfel sind wichtig und richtig
Die geplanten Proteste gegen den G20-Gipfel sind mehr als berechtigt und vielfältige Akteure rufen zu ihnen auf. Wenn die CDU jetzt nur über drohende Gewalt redet, will sie den Protest delegitimieren und Menschen von der Teilnahme abschrecken. Wir rufen ausdrücklich dazu auf, nach Hamburg zu fahren und Trump, Putin, Erdogan und Co. zu zeigen, dass ihre Politik nicht unwidersprochen bleibt.
Flughafen Frankfurt: Die Grenzen des Wachstums sind längst erreicht
Für eine Deckelung der Flugbewegungen und ein echtes, achtstündiges Nachtflugverbot
Fraport hat sich mit seiner Öffnung für die Dumpingflieger mächtig verspekuliert. Aber die Lufthansa ist auch längst nicht der ‚weiße Ritter‘ in diesem Spiel. Auch sie lagert Flugzeuge an Billigtöchter aus.