Seit Eröffnung der vierten Bahn am Frankfurter Flughafen im Jahr 2011 demonstrieren die Bürgerinitiativen jeden Montag am Flughafen gegen die Verlärmung des Rhein-Main-Gebiets und den ungebremsten Ausbauwahn. Die Entscheidung der Pro-Ausbauparteien CDU, FDP und SPD, mit dem Bau der Nordwestbahn die Interessen der Fraport über die der Menschen in der Region zu stellen, stößt ungebrochen auf Protest und Widerstand.

Der heutige Tag soll mahnen und an die Opfer des NS-Regimes erinnern. Gerade in Zeiten, in denen AfD-Politiker öffentlich die Erinnerungskultur angreifen und das gesellschaftliche Klima in dramatischer Weise vergiften, ist das Gedenken an die die massenhafte Ermordung von Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen und politischen Gegnern der Nazis notwendiger denn je.

Solidarität mit den Busfahrerinnen und Busfahrern!

Die Busfahrerinnen und Busfahrer in Hessen leiden unter sich verschlechternden Arbeitsbedingungen. Der Stundenlohn von derzeit 12 Euro wird nicht für die gesamte Arbeitszeit gezahlt. Wartezeiten an den Endhaltestellen werden abgezogen. Der Gewerkschaft ver.di zufolge kommen manche Busfahrer so auf einen 14-Stunden-Arbeitstag, von denen nur acht Stunden bezahlt werden.

Während in der öffentlichen und politischen Debatte die Gefahr durch islamistischen Terror im Fokus steht, findet im Schatten dessen eine stetige Aufrüstung bei Neonazis, Rassisten und rechten Nationalisten statt. Nach dem Auffliegen der offenbar rechtsterroristisch agierenden Vereinigungen ‚Gruppe Freital‘ und ‚Old School Society‘ wurden vergangene Woche 150 Kilogramm Sprengstoff bei einer weiteren vermutlich rechtsterroristisch organisierten Gruppe in Rheinland-Pfalz gefunden. Diese Woche gibt es erneut bundesweite Razzien bei einer Gruppe, die Angriffe auf Polizisten, Asylsuchende und Juden geplant oder durchgeführt haben soll.

Es ist mehr als zweifelhaft, ob eine neue Brücke im Rheingau einen sinnvollen Nutzen hätte. Im Gegenteil wären die bestehenden Fähren in ihrer Nutzung gefährdet – dann wären Umwege und damit deutlich mehr Verkehr im Rheintal die Folge. Die Fähren sollten gestärkt, verbilligt und im Angebot ausgebaut werden. Das wäre ein wirklicher Gewinn an Mobilität – statt den Verkehr noch zu verstärken.

Diese erneute Sammelabschiebung muss gestoppt werden. Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, handelt verantwortungslos und setzt das Leben der Betroffenen bewusst aufs Spiel. Der aktuelle Lagebericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ist unmissverständlich: Ganz Afghanistan ist von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt überzogen. Eine Unterscheidung zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland ist unmöglich.

Die jüngsten Äußerungen von Björn Höcke und das Treffen u.a. mit dem Front National machen einmal mehr deutlich, dass die AfD auch als Sammelbecken für Neonazis und Faschisten fungiert.

DIE LINKE ist solidarisch mit den Streikenden und fordert ein Ende des Privatisierungs- und Ausschreibungswahns

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Streikenden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Busfahrerinnen und Busfahrer die Haupt-Leidtragenden der verfehlten Privatisierungs- und Ausschreibungspolitik sind. Für diese Menschen, die täglich die Verantwortung für viele Fahrgäste tragen, sind 13,50 Euro Stundenlohn und angemessene Pausenzeiten keineswegs zu viel verlangt. Der teils ruinöse Billigwettbewerb darf nicht weiter auf Kosten der Beschäftigten gehen.