Unionsparteien versuchen AfD rechts zu überholen
Asyl: Trotz der sich weiter verschärfenden Sicherheitslage sollen am 6. Dezember erneut von Frankfurt aus Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Allein in diesem Jahr mussten nach Angaben der UN 360.000 Personen auf Grund der Kampfhandlungen fliehen.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die zu Recht auf die Straße gehen – in Offenbach und an den anderen Siemens-Standorten. Dass das Unternehmen ohne Not tausende Stellen abbauen und ganze Standorte schließen möchte, ist inakzeptabel. Hier gilt der Grundsatz ‚Eigentum verpflichtet‘ aus dem Grundgesetz. Wir fordern das Unternehmen auf, seine Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übernehmen, aber auch gegenüber den Regionen, in denen der Konzern seit Jahrzehnten aktiv ist. Bestehende verbindliche Vereinbarungen, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließen, müssen eingehalten werden.

Dass Roland Koch die höchste Auszeichnung des Landes Hessen erhalten soll – eine Auszeichnung, die nach einem Gewerkschafter und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus benannt ist – darf nicht das letzte Wort bleiben. Diese Entscheidung ist zu Recht auf breite Kritik und großes Unverständnis gestoßen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) muss diese Entscheidung revidieren. Dass er überhaupt auf die Idee kam, seinem Tankstellen-Connection-Kumpel die höchste Auszeichnung des Landes zu verleihen, ist schon schlimm genug. Dass aber die Landtagsfraktion der Grünen und der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir dazu keine klaren Worte finden, ist erbärmlich.

Verkehr: Straßen, Brücken und Bahnhöfe zerfallen mangels ausreichender Investitionen. Die Straßen gerade im Ballungsraum Rhein-Main sind überlastet von Pendlern und LKWs.

Verfassungsschutz: Das von CDU und Grünen eingebrachte Gesetz zum Verfassungsschutz lässt einem angst und bange werden.

Wirtschaft und Arbeit: Erst kürzlich hat Siemens erklärt, mehr Dividende an seine Aktionäre ausschütten zu können, weil der Gewinn über sechs Milliarden Euro im Jahr beträgt.

Wirtschaft: Erst letzte Woche hat Siemens verkündet, dass das Unternehmen Umsatz und Gewinn erneut erheblich gesteigert hat und mehr Dividende an seine Aktionäre ausschütten will.

Verkehr: Ganz offensichtlich hat der Billig-Flugsteig G nichts mit der Drehkreuzfunktion des Frankfurter Flughafens zu tun.