Der Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) stellt sein Konzept unter das Motto: Sparen durch strecken statt streichen. Dagegen macht DIE LINKE-Fraktion Herrn Posch sinnvolle Sparvorschläge: ...

Mehr Geld für Bildung haben Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Koch immer wieder versprochen. Inzwischen ist jedoch bereits der dritte Bildungsgipfel gescheitert. Koch ist hierfür maßgeblich verantwortlich. Scheinbar ist es Kochs Ziel, das Scheitern hessischer Bildungspolitik dadurch zu kaschieren, dass er diese Politik nun auf die gesamte Bundesrepublik exportiert.

Es zeigt sich immer wieder, dass sich die Krise nicht überall bemerkbar macht und nicht überall Sparen angesagt ist. Letzte Woche feierte die European Business School (EBS) mit viel Pomp und Prominenz ihre Eröffnung. Keine staatliche Hochschule hätte sich so einen Auftritt in den heutigen Sparzeiten leisten können. Aber die EBS verfährt nach dem Motto ‚Eure Armut kotzt mich an' und lässt die Sektkorken knallen.

Unter Ministerpräsident Koch ist Hessen zum Schlusslicht unter den Bundesländern im Bereich regenerativer Energien geworden. Dabei verfügt Hessen über hervorragende Bedingungen für die Nutzung Erneuerbarer Energien.

Die Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg hat fatale Folgen für Beschäftigte und Patienten. Der kürzlich bekannt gewordene Brandbrief von Oberärzten, in dem diese ihrer Sorge um das Wohl schwerkranker Kinder und die Arbeitsqualität auf unterbesetzten Intensivstationen Ausdruck verliehen, ist nur eins von vielen Beispielen. Diese zeigen, wie schlecht es inzwischen um Arbeitsbedingungen und Patientenversorgung in Gießen und Marburg bestellt ist.

Den ohnehin unterfinanzierten staatlichen Schulen und Hochschulen werden die Mittel gekürzt. Privaten Elite-Unis wie der European Business School (EBS) bekommen gleichzeitig zweistellige Millionenbeträge in den Rachen geworfen.

Die Förderung von Eliten und Bildungsabbau in der Breite – das ist die Prioritätensetzung der schwarz-gelben Landesregierung. Das ist Klientelpolitik in Reinform. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Florian Rentsch, ist als einziger Politiker Mitglied im Vorstand der EBS-Stiftung, kein Wunder also, dass ihm die EBS besonders am Herzen liegt.

Noch-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) genügt es offenbar nicht, dass Hessen bei der Mittelzuwendung für Bildung den letzten Platz unter den Flächenstaaten der Bundesrepublik einnimmt. Nachdem unter der Koch-Regierung die Bildung in Hessen jahrelang kaputt gespart worden ist, plädiert er nun in Berlin dafür, seine desaströse Bildungspolitik auf ganz Deutschland übertragen.