Die auf den ersten Blick erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist für Regierung und Bundesarbeitsagentur weit vorteilhafter als für die Betroffenen. Die Zunahme der Erwerbstätigenzahlen beschränkt sich weitgehend auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse.

Die schwarz-gelbe Energiepolitik bedient die kurzfristigen Interessen der Energiemonopolisten und ihrer Teilhaber. Auch in Hessen verhindert die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem Eintreten für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Biblis eine glaubwürdige Energiewende.

Auf die seltenen Ökosysteme der Ausbaustrecke der A44 ist seit Beginn der Planungen aufmerksam gemacht worden. Ebenso auf die rechtlichen Vorgaben zu ihrem Schutz.

Anders als vor 40 Jahren hat das Sammeln, Nutzen, Speichern und Weitergeben von Informationen heute eine wesentlich größere Bedeutung. Unser Kommunikationsverhalten, ob in der Arbeitswelt oder bis tief ins Privatleben hinein, ist mit dem von vor 40 Jahren kaum noch zu vergleichen. Das stellt hohe Anforderungen an die gesetzlichen Regeln zum Datenschutz.

Bis heute gibt es weltweit kein einziges sicheres Endlager für Atommüll. Nachdem Niedersachsens Umweltminister heute erklärt hat, ein negatives Ergebnis der Erkundung in Gorleben bedeute, dass sein Bundesland als Standort nicht mehr in Frage komme, sind die Umweltminister aller Bundesländer und des Bundes in der Pflicht, die Frage zu beantworten: In welchen Bundesländern wird erkundet, wo der atomare Müll alternativ endgelagert werden soll?

Irmers Äußerungen wie ‚wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger' und ‚der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert' stehen für seine Gesinnung und eine nach Rechtsaußen anschlussfähige Position. Schlimm genug, dass Irmer trotz seiner zahlreichen Entgleisungen und Provokationen von der CDU im Hessischen Landtag immer wieder Rückendeckung erhalten hat. Dass er nun auch noch zum Vorsitzenden aller bildungspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen gekürt worden ist, schlägt dem Fass den Boden aus.

Die Logik des Betreiberkonzerns RWE ist so simpel und erschreckend wie die der Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU): solange es in Biblis keinen GAU gegeben hat, gelten die Schrottmeiler als sicher. Das ist eine Haltung verantwortungsloser Ignoranz, die die Ministerin heute der Öffentlichkeit erklären soll.

Die Klagen der Arbeitgeber über Fachkräftemangel sind in Teilen eine Phantomdebatte. Denn die Unternehmen selbst sind verantwortlich dafür, genug Ausbildungsplätze zu schaffen und für einen Nachwuchs an Fachkräften zu sorgen.