Trotz des Urteils gilt: Es muss endlich Schluss damit sein, dass rechts-konservative Innenminister die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gutheißen und anordnen.

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Schließung von Steueroasen und die Kontrolle der internationalen Finanzmärkte sind Ziele, für die DIE LINKE schon lange eintritt. Wie dringend notwendig derartige Maßnahmen sind, haben mittlerweile auch Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien erkannt. Zuletzt ist bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine vorsichtige Bewegung in die richtige Richtung zu erkennen gewesen.

Wie weit die CDU bereit ist zu gehen, um die Atomkraft gegen alle Sicherheitsbedenken und den Mehrheitswillen der Bevölkerung am Laufen zu halten, ist spätestens seit dem Strategiepapier von Roland Koch und Günther Oettinger aus dem vorigen Sommer bekannt.

Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion mal wieder auf Abwegen
Es ist ein bundesweit einmaliger Vorgang, dass der stellvertretende Vorsitzende einer CDU-Landtagsfraktion und deren bildungspolitischer Sprecher im Jahr 2010 ein Blatt herausgibt, in dem die Prügelstrafe bei Schülern verharmlost und gutgeheißen wird. Die Prügelstrafe in der Schule ist glücklicherweise seit langem abgeschafft.

DIE LINKE kritisiert die Blockade der Landesregierung im Bundesrat
Die Entscheidungen im Bundesrat zeigen erneut die Richtung schwarz-gelber Bildungspolitik auf: mehr Geld für die Eliten und Bildungskürzungen für den Rest.

Die Schrottreaktoren müssen vom Netz – so schnell wie möglich! Für Biblis A und B darf es keine Laufzeitverlängerung geben, wie das die schwarz-gelbe Landesregierung fordert.

Die offizielle Arbeitslosigkeit in Hessen liegt bei 6,3%. Die Statistik nimmt allerdings große Gruppen Arbeitssuchender nicht auf: Etwa Hartz-IV-BezieherInnen über 58 Jahre, Ein-Euro-Jobber oder Menschen in so genannten Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen.