Diese in Watte gepackte Regierungserklärung zeigt: Volker Bouffier will offenbar seinen Ruf als Kochs Mann fürs Grobe ablegen. DIE LINKE geht jedoch nicht davon aus, dass den warmen Worten auch die Abkehr von der unsozialen Politik der letzten Jahre folgt.

Wer solchen Pannen- und Schrottreaktoren wie Biblis A und Biblis B Laufzeitverlängerungen gewährt, handelt vollkommen verantwortungslos. Das Kanzleramt und die schwarz-gelbe Regierung machen sich die Lobbyinteressen der Atomkonzerne zu eigen und agieren als Außenstelle von RWE und E.ON. Die Laufzeitverlängerung spült den Atomkonzernen Milliardengewinne in die Kassen und die beschlossene Brennelementesteuer ist eine Farce. Sie macht Atomkraft weder sicherer noch löst sie das Problem der Endlagerung.

Energiekonferenz der LINKEN: Auftakt zu einem ‚heißen Herbst' gegen den schwarz-gelben Atomkurs

Die schwarz-gelbe Energiepolitik ist nicht an den Erfordernissen des Klimaschutzes oder einer bezahlbaren und zukünftig sicheren Energieversorgung orientiert, sondern an den kurzfristigen Interessen der Energiemonopolisten und ihrer Teilhaber.

DIE LINKE begrüßt es, dass Hessens neuer Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die anti-islamischen und anti-semitischen Aussagen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin kritisiert. Auffällig ist jedoch, dass Bouffier zwar die Hetze eines prominenten SPD-Mitglieds verurteilt, aber über vergleichbare Ausfälle seines Kollegen Hans-Jürgen Irmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, stillschweigend hinweggeht.

Der designierte Ministerpräsident Volker Bouffier steht nicht für einen personellen und schon gar nicht für einen politischen Neuanfang. Der bisherige Innenminister hat sich beim Abbau von Bürgerrechten und in der Flüchtlings- und Asylpolitik hervorgetan und sein Kabinett steht unter der Überschrift ‚Weiter so'.

Zwei Aspekte werden in der Diskussion um das Atomkraft-Gutachten deutlich: Erstens ist der Bluff der Bundesregierung aufgeflogen, ein neutrales wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben zu haben. Denn wer Gutachter beruft, die auf der Gehaltsliste der Energiekonzerne stehen, der macht sich von vorneherein völlig unglaubwürdig.

Wenige Tage nachdem der Zentralrat der Juden in Deutschland Thilo Sarrazin den Übertritt zur NPD nahegelegt hat, setzt Hans-Jürgen Irmer ein erschreckendes Zeichen, indem er Sarrazins rassistische Tiraden ausgerechnet in der Jungen Freiheit lobt.

Integrationsminister Jörg Uwe Hahn (FDP) lud Herrn Sarrazin, dem der Zentralrat der Juden mittlerweile den Eintritt in die NPD empfiehlt, noch vor wenigen Monaten zu einem Fachgespräch über die Grenzen der Integration in sein Ministerium ein und bot ihm und seinen rassistischen Äußerungen ein Podium.