Die Pannen- und Schrottreaktoren Biblis A und Biblis B sind tickende Zeitbomben. Die Behauptung der schwarz-gelben Landesregierung und der neuen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU), Biblis sei sicher, stellt die Wahrheit auf den Kopf und verharmlost die Fakten. Die beiden Altmeiler gehören stillgelegt. Alles andere ist unverantwortlich.

Vertreter der schwarz-gelben Landesregierung haben bis in die jüngste Zeit immer wieder behauptet, dass die Schrottmeiler Biblis A und B dem neusten Stand der Technik entsprechen. Dies ist bestenfalls eine Verharmlosung oder schlimmstenfalls eine bewusste Lüge, um die südhessischen Schrottmeiler weiter am Netz zu lassen.

Jedes siebte Kind in Hessen lebt in Armut. Die meisten Eltern dieser Kinder beziehen Hartz IV. Viele arbeiten, aber verdienen nicht genug, um ihre Familien zu ernähren. Hartz IV war von je her so berechnet, dass es zu einem menschenwürdigen Leben und gesellschaftlicher Teilhabe nicht ausreicht. An diesem Missstand ändert die Bundesregierung gar nichts.

Laut Zeitungsbericht beruft sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auf das Geheimhaltungsrecht über Vorgänge im ‚Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung'. Eine ‚Pflicht der Regierung zur Information des Parlaments bestehe insoweit nicht', so ihre Behauptung.

Wer bisher dachte, dass an einer so schwerwiegenden Entscheidung der zuständige Minister ein entscheidendes Wort mitzureden hat, wird nun eines Schlechteren belehrt. Es spricht Bände, dass Teile der Bundesregierung mit den Vertretern der Atomwirtschaft ohne Beteiligung des Umweltministers den schmutzigen Atom-Deal ausgehandelt haben.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen mit den Energiemonopolen auf Kosten der Allgemeinheit über den Tisch ziehen lassen. Schwarz-Gelb in Hessen hat dazu kein kritisches Wort hören lassen.

Umweltministerin Puttrich muss sich erklären

Schwarz-Gelb will den vier großen Energiekonzernen mit dem schmutzigen Atom-Deal nicht nur an die 100 Milliarden Euro zusätzlicher Gewinne bescheren. Interne Regierungsdokumente enthalten darüber hinaus offenbar Regelungen, die eine deutliche Absenkung von Sicherheitsstandards zur Folge haben.

DIE LINKE ruft dazu auf, sich an den Protesten der Anti-Atomkraft-Bewegung gegen den schwarz-gelben Atom-Deal zu beteiligen

Schwarz-Gelb hat sich zum Handlanger der Energie-Oligarchen gemacht. An die 100 Milliarden zusätzlicher Gewinne würde diesen die nun beschlossene Laufzeitverlängerung einbringen. Die geringen Abgaben darauf verhöhnen alle, die den unausweichlichen Umstieg auf Erneuerbare Energien voranbringen wollen.