Wir danken der CDU dafür, uns nicht dazu einzuladen, an der Ausgestaltung des Gesetzes zur Schuldenbremse mitzuwirken. Es ist konsequent, dass die CDU nun die Parteien einlädt, die für die Steuersenkungen der letzen Jahre mitverantwortlich sind – DIE LINKE gehört nicht dazu.

Die Strommonopolisten drohen der Regierung, den Atomausstieg, zu dem sie sich selbst verpflichtet haben, vorzeitig zu vollziehen. Das lässt hoffen, dass das schäbige Geschachere um Laufzeitübertragungen an Schrottreaktoren bald ein Ende haben könnte.

Die Krise am Ausbildungsmarkt wird durch die wirtschaftliche Entwicklung kaum entschärft. Tatsächlich bilden dieses Jahr rund 3.000 hessische Unternehmen weniger aus als noch im vergangenen Jahr. Die Vernachlässigung der jungen Menschen, die nach ihrem Schulabschluss einen Ausbildungsplatz suchen, ist der Hauptgrund für den nun wieder beklagten Mangel an Fachkräften.

Das zentrale Problem der Finanzierung staatlicher Aufgaben ist nicht der Länderfinanzausgleich, sondern die Auszehrung der Staatsfinanzen durch Steuergeschenke an Vermögende, Besserverdienende und Unternehmen. Würde Steuerhinterziehung in Hessen konsequent verfolgt, könnte auch das Land Hessen ein kostenloses Kindergartenjahr finanzieren.

Die erneuten Entgleisungen, wegen derer gegen Sarrazin ermittelt wird, müssen auch für die Bundesbank der letzte Paukenschlag sein, um ihn von seinen Ämtern zu entbinden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es bereits das zweite Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen Sarrazin ist.

Die Glückwünsche, die die FDP heute der Landesregierung für ihre angeblich erfolgreiche Wirtschaftspolitik erteilt, sind fehl am Platz. Im Moment wird die Konjunktur vor allem durch einen sehr fragilen Boom im Export getragen. Eine boomende ausländische Nachfrage hat mit erfolgreicher Wirtschaftspolitik in Hessen aber nichts zu tun, denn die Binnennachfrage in Hessen ist nach wie vor schwach. Der Miniaufschwung kommt nur bei einigen Unternehmen, aber nicht bei der Mehrzahl der Beschäftigten und Erwerbslosen an.