Zum Bekanntwerden einer E-Mail des erweiterten Führungskreises der EBS an den EBS-Vorstand vom Februar, in welcher „der Kostennachweis für die vom Land erhaltenen Mittel die größte Risikooption für die folgenden Jahre (…) in siebenstelliger Höhe“ darstellen wird, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die Doppelrollen von Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch (beide FDP), die einerseits als Mitglieder der EBS-Führungsgremien für Planung und Mittelbeschaffung zuständig sind und andererseits als Minister und Landtagsabgeordnete die hohen Millionenzuschüsse des Landes mit abgesegnet haben, ist an sich schon höchst problematisch.

Doch damit nicht genug: Wenn Presseberichte zutreffend sind, ist der EBS-Aufsichtsrat bereits im Februar darüber informiert worden, dass es Probleme beim Nachweis der korrekten Verwendung der Förder-Millionen durch das Land gibt. Und im Fall eines Abgangs von Hochschul-Präsident Jahns die Lebensfähigkeit der EBS in Frage gestellt wird. Hahn und Rentsch müssen erklären, ob sie als Vorsitzende des EBS-Gründungskuratoriums (Hahn) und Mitglied des EBS-Stiftungsrates für Sponsoring und Öffentlichkeitsarbeit (Rentsch) frühzeitig Kenntnis davon hatten, dass zweistellige Beträge des Landes in Millionenhöhe nicht korrekt verwendet worden sind.“

DIE LINKE habe deshalb eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, so Wissler. Geklärt werden müsse, ob Mitglieder der Landesregierung Kenntnisse von den Inhalten der auf eklatante Probleme hinweisenden E-Mail gehabt hätten.

Weiterhin offen ist außerdem die Antwort der Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf die Frage, wie es dazu kommen könne, dass ein Uni-Präsident offenbar sechsstellige Beträge umleite, ohne dass dies in internen Prüfungen bemerkt werde.

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Kleine Anfrage: betreffend European Business School (EBS)

Kleine Anfrage: betreffend Berichterstattung über „Risiko des Kostennachweises“ durch die EBS für erhaltene Fördermittel des Landes Hessen in zweifacher Millionenhöhe

„Die Stellungnahmen von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) und von Vertretern der CDU und FDP machen eines deutlich: Schwarz-Gelb hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt und setzt weiter auf neue Kohlekraftwerke.

Noch vor einigen Wochen hörten wir, wie wichtig es sei, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und dass das nur mit einer Schuldenbremse gehen würde. Heute fühlen wir uns in der Gewissheit bestätigt: die beste Schuldenbremse ist die Abwahl dieser Regierung.

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Laufzeitverlängerung vorerst zurücknehmen müssen. Das ist gut. Aber unumkehrbar ist dieser Kompromiss genauso wenig wie der rot-grüne Atomausstieg von vor zehn Jahren. Und er eröffnet den Strommonopolisten die Möglichkeit, die Steuerzahler auf Schadensersatz in Milliardenhöhe zu verklagen.“

Das intransparente Vorgehen des Regierungspräsidiums führt alles Gerede der Landesregierung über Bürgerbeteiligung und Mediation ad absurdum. Auch wirft es ein schales Licht auf den Energiegipfel, der angeblich einen Konsens zur Energiewende erarbeiten soll.

„Der Kampf um einen schnelleren Ausstieg geht weiter – ab sofort leider ohne die Grünen. Diese sind mit ihrem Beschluss der Anti-Atom-Bewegung in den Rücken gefallen. Sie haben damit auch die Möglichkeit verbaut, bei einem Regierungswechsel 2013 schneller aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft auszusteigen.

Ein Grund zu großer Freude: Der öffentliche Druck hat Wirkung gezeigt und offenbar endlich dazu geführt, dass eine längst fällige Entscheidung getroffen wurde.

RWE hat sich von mehr als 800 Störfällen, amtlich nachgewiesenen schweren Sicherheitsmängeln und einem jahrzehntelangen juristischen und politischen Tauziehen nicht beeindrucken lassen. Damit ist nun Schluss.