Die aktuellen Pressemeldungen bestätigen das, wovor DIE LINKE gewarnt hat: Das ganze Finanzierungskonzept der EBS ist eine Luftnummer. Mit 88 Studienanfängern, nur knapp der Hälfte der angestrebten Zahl, ist die Law School der EBS dieses Jahr gleich desaströs gestartet.

Es ist mehr als befremdlich, dass ein Neonazi jahrelang Mitglied der CDU sein kann, ohne dass er auffällt. Es muss geklärt werden, ob den Mitgliedern der Kasseler CDU die rechte Gesinnung des Mannes bekannt war. Es drängt sich die Frage auf: Welche Leute und welche Ideologie hat die Hessen-CDU in ihren Reihen?

„Der ganze Fall Bergstedt stinkt zum Himmel! Der politische Aktivist wurde nicht nur rechtswidrig inhaftiert, sondern alle Informationen über Hintergründe und Verbindungen im Innenministerium zurückgehalten. Der Landtag wird nachweislich seit über einem Jahr in der Sache belogen und Aufklärung verweigert.

Anders als der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hält DIE LINKE die Proteste gegen den Castor nicht für überflüssig. Sie sind ganz im Gegenteil nötig und angebracht. Das Thema Atomkraft ist noch lange nicht vom Tisch. Mindestens bis 2022 bleiben AKWs am Netz. Zudem geht nicht nur vom Betrieb der Atomkraftwerke ein hohes Risiko aus, sondern auch von der Lagerung und dem Transport.

CDU und FDP betreiben eine kommunalfeindliche Politik, die die Gemeinden entmündigt und gängelt. Angesichts der notwendigen Energiewende muss den Kommunen in Hessen zumindest die Möglichkeit zur energiewirtschaftlichen Betätigung eingeräumt werden, was in anderen Bundesländern auch der Fall ist.
  

In Hessen arbeiten 300.000 Beschäftigte zu Niedriglöhnen, die zum Lebensunterhalt nicht reichen. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der in allen Branchen und Berufen gelten muss, wäre für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine große Hilfe, aber er ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit. Von Arbeit muss man leben können.

DIE LINKE war mit ihrem Nein gut beraten

Laut einer dpa-Meldung stellt die FDP nur einen Tag nach der Präsentation des Abschlussberichts zum Energiegipfel die darin zu findende Öffnung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zur energiewirtschaftlichen Betätigung der Kommunen in Frage. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

DIE LINKE kann dem Abschlussbericht des Energiegipfels in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Der Bericht bleibt weit hinter dem zurück, was für eine Energiewende in Hessen dringend notwendig wäre, aber leider auch hinter dem, was in den Arbeitsgruppen des Energiegipfels verabredet wurde. Andere Bundesländer sind auch ohne einen Energiegipfel schon viel weiter als Hessen.