Keinen Cent mehr für Elite-Unis

Endlich fordert die Landesregierung zweckentfremdete Fördermittel von der EBS zurück. Doch das allein reicht nicht. Die EBS und die Landesregierung müssen alle Fakten auf den Tisch legt. Der Prüfbericht, auf den sich die Ministerin bei ihrem Bescheid stützt, ist umgehend zu veröffentlichen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Transparenz, denn es geht um ihr Geld.

Dieter Posch hat Recht: Der Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums ist nicht geeignet, einen erfolgreichen Verlauf des Versuchs vorauszusagen. Anders als Minister Posch, der nur den Verordnungsentwurf für ungeeignet hält, lehnt DIE LINKE das ganze Vorhaben aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

Die Bundesnetzagentur hat heute eine richtige Entscheidung gefällt. In Hessen ist damit ein länger als drei Jahrzehnte währender Kampf um die Atommeiler Biblis A und B endgültig entschieden. Die Bundesnetzagentur hat den Regierungsfraktionen ebenso wie SPD und Grünen heute quittiert, dass die von ihnen beschlossene 13. Änderung des Atomgesetzes völlig überflüssigerweise eine Hintertür für die acht ältesten deutschen Atomkraftwerke offen hielt.

Die Realitätsverleugnung der schwarz-gelben Landesregierung kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Was sich die Landesregierung bei dem Projekt leistet, ist eine Skandalgeschichte ohne Ende: Es gibt für den Flughafen Kassel-Calden weder einen Betreiber noch verbindliche Zusagen von Fluggesellschaften. Anfangs ist von 100 Millionen Euro die Rede gewesen, die in Kassel-Calden verpulvert werden. Dann wurde die Zahl auf 150 Millionen, dann auf 220 Millionen Euro erhöht. Nun ist von einem Betrag um die 270 Millionen die Rede.

DIE LINKE lehnt alle Pläne, das Kraftwerk als Kaltreserve zu nutzen, ohne Wenn und Aber ab

Die Pläne, eines der stillgelegten Atommeiler als so genannte Kaltreserve für Versorgungsengpässe betriebsbereit zu halten, sind sowohl aus technischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen absurd.

Landesregierung muss Verfassungsbruch beenden und Privatisierungspolitik revidieren

Die Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg entpuppt sich immer mehr als Desaster. Die Pleite mit der Partikeltherapieanlage ist nur das Tüpfelchen auf dem „i", nach der Zunahme von Leistungsdruck und Überlastungsanzeigen unter den Beschäftigten und einer deutlichen Verschlechterung der Versorgung.

Hessen steht durch das hohe Güter- und Verkehrsaufkommen auf den Straßen und in der Luft ohnehin schon vor großen ökologischen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Herausforderungen. Verkehrsvermeidung und die Verlagerung besonders des Güterverkehrs auf die Schiene sind die richtigen Ansätze, um dem zu begegnen. Gigaliner werden das Problem nicht lösen, sondern verschlimmern.

Statt sich eindeutig von den erneuten rassistischen Ausfällen des ‚Wetzlar Kuriers' zu distanzieren, dessen Herausgeber Hans-Jürgen Irmer stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion ist, schweigt die hessische CDU einmal mehr. Dabei ist die Formulierung der Roma als ‚Zigeuner' eindeutig diskriminierend. Die Formulierung, ein ‚Problem zu lösen', ist in Bezug auf ethnische oder religiöse Minderheiten angesichts der deutschen Geschichte und der Verfolgung und Ermordung der Roma und Sinti im Dritten Reich zudem unerträglich und widerwärtig.