22 Tage hat die Ministerin gebraucht, um festzustellen, dass die Weigerung der Rhön AG, die Partikel-Therapie zu errichten, gegen den Vertrag mit dem Land Hessen verstößt. Selbstverständlich muss das Land die 107 Millionen Euro zurückfordern. Viel schwerer wiegt aber, dass die private Rhön AG aus rein ökonomischen Gründen eine für Krebspatienten wichtige therapeutische Einrichtung nicht zur Verfügung stellen will. Renditeerwartungen privater Anleger und Gesundheitsversorgung für Alle passen einfach nicht zusammen.

„Die Beschimpfung der Roma als ‚Zigeuner' ist nicht nur rassistisch, die Formulierung ein ‚Problem zu lösen', ist in Bezug auf ethnische oder religiöse Minderheiten angesichts der deutschen Geschichte und der Verfolgung und Ermordung der Roma im Dritten Reich unerträglich und widerwärtig."

Damit nicht genug, dass nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei der Privatisierung der Unikliniken das Land Hessen die Grundrechte der Arbeitnehmer verletzt hat. Nun wird zudem deutlich, dass das so genannte ‚Leuchtturm-Projekt' des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) auf falschen Angaben und Versprechen fußte. Die hochgelobte Investition von 107 Millionen Euro in das geplante Partikeltherapiezentrum fällt aus.

Professor Grabatins Beschreibung des Bewerberandrangs allein an den Fachhochschulen für das kommende Wintersemester kann drastischer nicht sein. 7000 Bewerber auf 1500 Studienplätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen - in den letzten zehn Jahren ein Anwachsen der Zahl der Studierenden an den fünf hessischen Fachhochschulen um insgesamt 40 Prozent!

DIE LINKE unterstützt das Bündnis gegen den Naziaufmarsch. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sind Proteste gegen rechte Aufmärsche dringend geboten. Die NPD versucht verstärkt, soziale Ängste, rassistische und antisemitische Ressentiments in der Bevölkerung aufzugreifen. Ihre martialischen Aufmärsche sollen politische Gegner und ohnehin benachteiligte Bevölkerungsgruppen einschüchtern. Dem gilt es, entschieden entgegen zu treten.

Die Atomkraftbefürworter können es nicht lassen: Bei jeder sich bietenden Gelegenheit bringen sie einen Weiterbertrieb der alten Schrottmeiler ins Spiel. Bye bye statt Stand-By ist die einzig richtige Antwort auf die unzähligen Störfälle im AKW Biblis und den anderen Altmeilern.

Die Zwischenbilanz lautet: Jenseits aller konstruktiven Atmosphäre in den Gesprächen tritt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach wie vor als Bedenkenträger auf und lässt jede Begeisterung für die Energiewende vermissen. Es wird Zeit, dass sich auch in der CDU der Gedanke breit macht, dass die Energiewende Chancen und Möglichkeiten bietet.