Zweckentfremdung öffentlicher Mittel muss sofort gestoppt werden!

Was die Landesregierung als sogenanntes Betriebsgeheimnis der EBS zu verheimlichen suchte, kommt jetzt Zug und Zug ans Licht: Dubiose Bewirtungskosten, sogenannte Workshops auf Mallorca oder fehlende Belege! Die EBS hat sich schamlos öffentlicher Mittel bedient.

Artikel 87 des Grundgesetzes verpflichtet die Bundesregierung, flächendeckend für angemessene Telekommunikationsdienstleistungen zu sorgen. Dazu gehören heute Breitbandinternetanschlüsse.“
Die Breitbandversorgung gehöre in den Katalog der Universaldienstleistungen, so Wissler, und die Telekommunikationsunternehmen, die in Deutschland sehr gut verdienten, müssten zur Versorgung der Fläche verpflichtet werden.

Die Privathochschule EBS erweist sich als Skandalstory ohne Ende. Die Landesregierung weigert sich, eine Vollprüfung der Abrechnungspraxis für die staatlichen Subventionen vorzunehmen, obwohl es zu einer Veruntreuung öffentlicher Mittel gekommen ist. Das lässt nur einen Schluss zu: Man will etwas unter den Teppich kehren.

Förderung der European Business School (EBS) beenden

Eva Kühne-Hörmann redet Unsinn, wenn sie den Eindruck zu erwecken versucht, die hessischen Hochschulen hätten ausreichend Geld zur Verfügung. Die einzige Hochschule, die sich über staatliche Mittel im Überfluss freuen kann, ist die private Elite-Uni European Business School (EBS).

Unfassbar: Zusammen mit Nazis im Parlament beschließen CDU und FDP die Immunität eines Fraktionsvorsitzenden aufzuheben - und dass, weil dieser sich zusammen mit tausenden anderen Menschen einem Nazi-Aufmarsch entgegengestellt hat.

Heute ist einmal mehr deutlich geworden: Kühne-Hörmann ist damit überfordert oder nicht willens, ihre Aufgabe wahrzunehmen, die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln zu überprüfen und zu kontrollieren. Sie lässt sich mit Fantasiezahlen der EBS abspeisen und betrachtet es gleichzeitig nicht als alarmierendes Signal, wenn nur 88 Studierende an der neu geschaffenen Law School eingeschrieben sind. So viel Ahnungslosigkeit gepaart mit Unwillen, für Transparenz zu sorgen, grenzt an Steuermittelveruntreuung.

Die Landesregierung hat bei der Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg in eklatanter Weise die Rechte der Beschäftigten verletzt. Nach der Ohrfeige durch Bundesverfassungsgericht hat sie nun versucht, in aller Eile ein Gesetz vorzulegen, dessen Titel schon völlig irreführend ist. Es geht hier nicht um die ‚Stärkung der Arbeitnehmerrechte' am Klinikum, wie behauptet wird, sondern um die Einhaltung grundgesetzlich garantierter Rechte.

CDU, FDP und Grüne argumentieren aufgrund der Schuldenbremse gegen eine 1-zu-1-Übertragung des Tarifergebnisses auf die hessischen Beamtinnen und Beamten. Sie betreiben damit erneut Kürzungspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten des Landes Hessen.