Die Ministerin kündigt an, dass die Wirtschaftsberatungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) einen Hochschulentwicklungsplan erarbeiten wird. Die Rezepte aus diesem Kreise sind bekannt: Weitgehende Privatisierungen, Hochschulgebühren, Kürzung der Mittel und Konzentration auf so genannte Leuchtturmprojekte. Umfassende Bildung für die breite Zahl der Studierenden rangiert dabei im hinteren Bereich.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich offenbar entschieden: Die Nibelungentreue zur Energiewirtschaft und den energiepolitischen Fossilien in seiner Koalition ist ihm wichtiger als ein Konsens beim Energiegipfel und eine Energiewende in Hessen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die über sieben Monate am Energiegipfel mitgearbeitet haben.

Der Energiegipfel war für viele Teilnehmer der Versuch, endlich verbindliche Schritte hin zu einer Energiewende in Hessen festzulegen, die CDU und FDP lange blockiert haben. Der Entwurf des Abschlussberichts, wie er jetzt vorliegt, fällt aber leider weit hinter die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zurück. Er zeigt, dass die Landesregierung den Energiegipfel offenbar als reine Show-Veranstaltung ansieht.

CDU und FDP bleiben ihrem kommunalfeindlichen Weg weiterhin treu. Der vorliegende Gesetzentwurf und der Änderungsantrag von CDU und FDP müssen sich für die hessischen Kommunen wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen.

Wir warten nun darauf, dass CDU und FDP vorschlagen, den 3. November in Hessen zum Feiertag zu erklären. Auch ein Roland-Koch-Denkmal vor dem Landtag, zu dessen Füßen die vier SPD-AufRechten in Stein gemeißelt sind, könnte eine passende Initiative von Schwarz-Gelb sein.

Die Lage am Frankfurter Wohnungsmarkt ist dramatisch. Die Frankfurter Hochschulen rechnen auch im kommenden Semester mit einer deutlichen Zunahme der Studierendenzahlen. Gleichzeitig fehlt es im großen Maßstab an bezahlbarem Wohnraum. Vor diesem Hintergrund ist die Anzeige gegen Studierende, die mittels einer friedlichen Aktion auf den Missstand hingewiesen haben, einfach nur absurd. Anders gesagt: Angezeigt gehören diejenigen, die Wohnraum Jahre lang leer stehen lassen und nicht diejenigen, die auf diese Misere aufmerksam machen.

Die Ankündigung, den Winterdienst auf den hessischen Landes- und Kreisstraßen aus Kostengründen erheblich einzuschränken, verdeutlicht einmal mehr, dass die Politik der Landesregierung ein reales Sicherheitsrisiko für die Menschen darstellt – jetzt auch noch auf Hessens Straßen.

Der Flughafenbetreiber und die Behörden müssen umgehend erklären, ob und gegebenenfalls welche Sicherheitsbedenken zu der Absage der für heute geplanten Testflüge geführt haben.