Die Wiederaufnahme der Zahlung grenzt an eine Veruntreuung von Steuergeldern. Die European Business School hat erwiesenermaßen Mittel zweckentfremdet. Das ergab eine Stichprobenüberprüfung. Eine vollständige Untersuchung der Mittelverwendung fehlt jedoch bis heute und scheint auch nicht erwünscht zu sein. Stattdessen werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit lauen Erklärungen für den Missbrauch wie 'Unsicherheiten' bei der Abrechnung abgespeist.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit bedeutet leider kaum eine Zunahme guter Arbeitsplätze in Hessen. 80 Prozent der neuen Arbeitsplätze sind befristet oder in der Leiharbeit. Jobunsicherheit, hohe Belastung und niedrige Löhne sind für die Leiharbeitsbranche typisch.

Die Elektromobilität ist keine Antwort auf die Fragen der Zukunft in der Verkehrs- und Energiepolitik. Ihr Ressourcenverbrauch und Schadstoffausstoß liegen kaum unter denen von Verbrennungsmotoren. Der motorisierte Individualverkehr bleibt die unwirtschaftlichste, teuerste und umweltschädlichste Fortbewegungsart, die man sich vorstellen kann.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Die Landesregierung setzt Hessen durch ihre Untätigkeit auch im Bereich der Durchsetzung sozialer und ökologischer Standards an eine Schlussposition unter den Bundesländern.

Die doppelten Abiturjahrgänge in zwei Bundesländern und der Wegfall der Wehrpflicht verstärken den Bewerberandrang an den Hochschulen in nie dagewesenem Maße. Mit 2,2 Millionen Studierenden bundesweit werden dieses Jahr alle Rekorde gebrochen. Die hessischen Hochschulen sind für den Ansturm im Herbst nicht gerüstet. Es gibt weder ausreichend Studienplätze, noch ausreichend bezahlbaren Wohnraum.

CDU und FDP wollen die Wirtschaftspolitik der Landesregierung loben und verwechseln vor lauter Wirtschaftskompetenz Millionen und Milliarden. Der LINKEN wird gerne vorgeworfen, dass sie überzogene Forderungen stellen würde. Aber ein Konjunkturprogramm in Höhe von 950 Milliarden ginge weit über die Forderungen der LINKEN hinaus.

Grüne müssen sich zwischen Schuldenbremse und Einsatz für sinnvolle Projekte entscheiden

Mobilität ist ein Grunderfordernis unserer Gesellschaft und muss jedem und jeder offenstehen. Dem ÖPNV kommt außerdem eine zentrale Rolle zu, wenn Hessen seinen Energieverbrauch ernsthaft reduzieren will. Und die hessischen Verkehrsunternehmen sind wichtige Arbeitgeber für viele Tausende Beschäftigte. Hier zu kürzen ist daher in jeder Hinsicht unsinnig und kontraproduktiv.

Die Landesregierung und die Regierungsparteien haben eine Chance vertan. Obwohl bei 25.000 Migrantinnen und Migranten mit akademischen Abschlüssen in Hartz-IV-Bezug auch in Hessen dringender Handlungsbedarf besteht, haben CDU und FDP unserem Antrag, die Zustimmung verweigert.