Es zeichnet sich immer klarer ab, dass das Wissenschaftsministerium Gelder an die EBS ausgezahlt hat, ohne eine ausreichende Prüfung der Bonität der EBS vorzunehmen.

Dass die Wissenschaftsministerin das Finanzierungskonzept der EBS vor nicht einmal einem Jahr als ‚plausibel‘ bezeichnet hat, lässt nur einen Schluss zu: Sie scheint es sich nicht allzu gründlich angeschaut zu haben. Die Kritik des Landesrechnungshofes, die bis hin zu einer drohenden Insolvenz der EBS gewertet werden kann, lässt alle Alarmglocken schrillen.

Die Energiewende hin zur Versorgung mit Erneuerbaren Energien ist ein volkswirtschaftliches Großprojekt. Ohne staatliche Finanzierung und klare Zielvorgaben wird sie nicht umzusetzen sein. Deshalb haben zahlreiche Verbände kritisiert, dass weder die Landesregierung noch die SPD in ihren Gesetzentwürfen Aussagen darüber getroffen haben, wie ihre energiepolitischen Maßnahmen vor dem Hintergrund des öffentlichen Finanznotstandes und der Schuldenbremse finanziert werden sollen.

Die Hessische Landesregierung ist mit ihrem Vorhaben erfreulicherweise gescheitert, die Nacht am Frankfurter Flughafen zum Tag zu machen. In ihrem Willen, den Ausbau auf Biegen und Brechen durchzusetzen, hat sie die Gesundheit der Menschen um Rhein-Main-Gebiet den Interessen der Luftfahrtbrache unterordnet.

Im Schuljahr 2010/2011 fielen in der neunten Klasse 3 Prozent der G8-Schüler durch. Bei den gleichaltrigen Schülern bei G9 waren es dagegen nur 1,5 Prozent. Das ist wenig verwunderlich, wenn die Lerninhalte in acht statt in neun Jahre gepackt wird und die Stundenpläne überfrachtet sind. Lernen braucht Zeit. Sitzenzubleiben ist für Schülerinnen und Schüler eine enorme Belastung, sie werden aus ihrer Klasse genommen und verlieren oftmals an Selbstbewusstsein.

Jetzt rächt sich, dass die Hessische Landesregierung die Ergebnisse der ‚Anhörung zur Fluglärmbelastung der Rhein-Main-Region‘ vom 23. September 2010 im Hessischen Landtag nicht berücksichtigt, sondern zeitgleich die Norah-Studie ausgeschrieben hat.“

Leider sei die Studie von Anfang an darauf ausgelegt gewesen, Zeit zu gewinnen, um die Eröffnung der Nordwestbahn nicht zu gefährden. Zudem habe die Landesregierung starken Einfluss auf das Forschungsdesign und die Vergabebedingungen genommen.

Die Einleitung von Salzlauge in die Werra, wie sie von K+S vorgenommen wird, verstößt klar gegen die Wasserrahmenrichtlinie der EU. Darauf haben Umweltverbände, die Werra-Weser- Anrainerkonferenz aber auch DIE LINKE immer wieder hingewiesen. Die Situation haben K+S und die Landesregierungen von Hessen und Thüringen zu verantworten. Stets sind sie K+S unkritisch in der Argumentation gefolgt, dass die Laugenversenkung, die Einleitung von Abwässern in Werra und Weser und die Aufschüttung fester Abfälle zu riesigen Halden alternativlos seien.

Die Einleitung von Salzlauge in die Werra, wie sie von K+S vorgenommen wird, verstößt klar gegen die Wasserrahmenrichtlinie der EU. Darauf haben Umweltverbände, die Werra-Weser- Anrainerkonferenz aber auch DIE LINKE immer wieder hingewiesen. Die Situation haben K+S und die Landesregierungen von Hessen und Thüringen zu verantworten. Stets sind sie K+S unkritisch in der Argumentation gefolgt, dass die Laugenversenkung, die Einleitung von Abwässern in Werra und Weser und die Aufschüttung fester Abfälle zu riesigen Halden alternativlos seien.