Gar nichts ist gut: Zehn Menschen wurden von dem NSU ermordet, Angehörige der Opfer sind von staatlichen Stellen verdächtigt statt unterstützt worden. Akten wurden geschreddert, Verwicklungen der Behörden vertuscht.

Die CDU entdeckt das digitale Zeitalter. Dabei beschäftigt sie sich nicht mit zentralen Problemen wie Datenschutz, Schutz der Privatsphäre oder Datenhandel, sondern mit der Frage, ob bei Facebook geduzt werden darf. Nun gibt sich die konservative und stocksteife Hessen-CDU einen Ruck – entgegen innerparteilicher Widerstände.

Auch für 2012 müssen wir wieder feststellen: Betriebliche Ausbildungsplätze stehen nur für rund drei Viertel der hessischen Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung. Von einer freien Berufswahl, wie sie das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes fordern, kann daher keine Rede sein.

Berliner Kreis – das ist ein Sammelbecken für Fossile in der Politik, die krampfhaft an rückwärtsgewanden und reaktionären Positionen festhalten: Nein zur Abkehr von der Wehrpflicht, Nein zum Atomausstieg, Nein zur Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen, Nein zu einer zeitgemäßen Familienpolitik

Die Flüchtlinge prangern zu Recht den Umgang staatlicher Stellen mit Menschen an, die in Deutschland Schutz suchen. Diskriminierung und Ausgrenzung gehört zum traurigen Alltag dieser Menschen.

Der jüngste Unfall im Wiesbadener Justizzentrum kommt einer Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers gleich. Billig, billig, billig – das war und ist das Mantra der so genannten öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP).

Der Privatisierungsvertrag zwischen dem Land und der Rhön-AG enthielt eine klare Verpflichtung, ein Partikeltherapie-Zentrum einzurichten. Die Rhön-AG wollte dafür 107 Millionen Euro investieren. Diese Zusage war mit ausschlaggebend dafür, dass dieses Unternehmen den Zuschlag bei der Privatisierung und sogar einen Nachlass beim Kaufpreis erhalten hat. Die anstehenden Investitionen waren das wichtigste Argument der Landesregierung für die Privatisierung. Diese war, ist und bleibt ein Fehler.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun auch die SPD einen Vorschlag vorgelegt hat, wie die Öffentliche Hand als wichtigster Auftraggeber der Privatwirtschaft die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards forcieren kann. Der SPD-Entwurf nimmt viele berechtigte Forderungen von Gewerkschaften und Entwicklungshilfeorganisationen auf. Einzig die Schwellenwerte, ab denen das Gesetz greifen soll, sind so hoch angesetzt, dass es in der Praxis wenig Anwendung finden würde.