Viele Studierende finden zu Semesterbeginn weder Platz zum Lernen noch zum Leben

Der Run auf die Hochschulen ist nichts, was die Landesregierung zu diesem Zeitpunkt überraschend trifft. Selbst die Kultusministerkonferenz (KMK) hat ihre Prognosen bezüglich der zu erwartenden Studienanfänger in diesem Frühjahr stark nach oben korrigiert.

Es ist erstaunlich, dass der Parteirat der hessischen SPD die Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat so einhellig begrüßt. Schließlich hat Steinbrück der Hessen-SPD in der Vergangenheit Loyalität und Unterstützung gerade nicht zukommen lassen. Als es um den Politik- und Regierungswechsel in Hessen ging, hat er sich seinerzeit als Bundesfinanzminister und stellvertretender SPD-Vorsitzende so klar und scharf wie kein anderer aus der Parteiführung von Andrea Ypsilanti und der hessischen SPD abgegrenzt.

Der Auftritt am Stand der Jungen Freiheit ist für Hans-Jürgen Irmer konsequent: Mit seinen anti-islamischen Hasstiraden hat er in den vergangenen Jahren immer wieder islamfeindliche und rassistische Ressentiments geschürt und NPD-kompatible Positionen vertreten. Es stellt sich allerdings zunehmend die Frage, wann seine Fraktion endlich das Heft des Handelns in die Hand nimmt und den Mann vom Posten als Fraktionsvize enthebt.

Niemand außer der FDP-Landtagsfraktion spricht sich für die Schaffung eines Landesschulamtes aus, niemand benötigt eine neue Mammutbehörde. Doch diese Absurdität lässt sich nun steigern.

Die SPD kürt mit Steinbrück einen Mann, der besonders in eigener Sache ein ausgesprochener Finanzexperte ist. Steinbrück hat seit 2009 über 80 Nebentätigkeiten angegeben und neben seinen Diäten als Bundestagsabgeordneter mindestens eine halbe Million Euro zusätzlich verdient.

In der letzten Plenarwoche hat Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch (FDP) behauptet, die Menschen in der Region hätten ihren Frieden mit dem Flughafenausbau gemacht. Wie schief gewickelt die schwarz-gelbe Landesregierung hier ist, zeigt sich Montag für Montag im Flughafenterminal. Seit Monaten protestieren jede Woche tausende Menschen gegen die Verlärmung des Rhein-Main-Gebiets. Staatssekretär Saebisch sollte sich montags im Terminal mal ein eigenes Bild machen, um seine Behauptung zu überprüfen.

Die SPD will nach der nächsten Bundestagswahl wieder den Vize-Kanzler stellen. Das ist das Signal, das mit der Kandidatur Steinbrücks verbunden ist. Denn mit Steinbrück steht die SPD für einen Kurs zurück in die Arme der CDU.

Altersarmut ist ein wachsendes Problem. Schon heute beträgt die durchschnittliche Rente in Hessen nur gut 700 Euro. Und deshalb sind viele hessische Rentner gezwungen, bis ins hohe Alter weiter zu arbeiten. Aber Altersarmut folgt aus niedrigen Einkommen im Erwerbsleben. Und von denen ist heute jeder vierte Beschäftigte betroffen, besonders junge Menschen und Frauen.