Der hektische Wechsel an der Opel-Spitze wird die Lage des Unternehmens nicht verbessern. Das gelingt nur, wenn Opel in Zusammenarbeit mit der Politik eine langfristige Strategie der Konversion einleitet.

Bayern hat dem Länderfinanzausgleich (LFA) bis 2019 zugestimmt und Verträge sind einzuhalten. Außerdem hat das Land jahrelang selbst vom LFA profitiert. Das Solidarprinzip, auf dem der LFA fußt, nun in Frage zu stellen, ist unredlich. DIE LINKE erwartet vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), dass er seinem Amtskollegen nicht zur Seite springt.

„Spaniens Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise, die verheerende Auswirkungen auf Beschäftigung und Lohneinkommen hat. Die Krisenpolitik der EU verspricht, diese Krise durch den kürzlich auf Druck der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Fiskalpakt zu verlängern und zu vertiefen.

Grundsätzlich sind die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen zu begrüßen. Offen in dem Verkehrskonzept bleibt jedoch die Frage der Finanzierung. Ein solches Konzept ist nur durch höhere Einnahmen aus öffentlicher Hand finanzierbar. Die Forderung nach einem Ausbau des ÖPNV ist mit Schuldenbremse und Fiskalpakt, die auch von den Grünen befürwortet werden, sonst nicht umsetzbar.

Mit ihren Forderungen zur Finanzpolitik des Landes macht sich die VhU einigermaßen lächerlich. Vielleicht sollte die VhU noch einmal klar machen, wen sie eigentlich vertritt. Denn von dem rigorosen Kürzungskurs der Öffentlichen Hand, wie sie der Unternehmerverband jetzt fordert, wären vor allem kleine und mittlere Unternehmen betroffen. Denn auch diese sind von öffentlichen Aufträgen abhängig.

Das moderne Datenschutzrecht verlangt, dass Betroffene der Weitergabe ihrer Daten grundsätzlich und ausdrücklich zustimmen müssen. Dem widerspricht die im Bundestag abgestimmte Regelung eindeutig. Firmen haben nach dem Willen der Bundesregierung noch leichter Zugriff auf Meldedaten, Bürgerinnen und Bürger dagegen kein Einspruchsrecht.

Nach der gescheiterten Übernahme durch Fresenius ist die Zukunft des UKGM weiter ungewiss. Die leeren Floskeln von Kultusministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ’man wolle alle Optionen prüfen‘, bedeuten nur, dass die Landesregierung weiter regungslos verharrt wird, wie sie es bei diesem Thema seit geraumer Zeit tut.

Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung mit ihrem bewusst dilettantischen Vorgehen den Atomkonzernen die Tore zu einer Klage weit aufgesperrt hat.