Die sture Beschränkung von CDU und FDP auf die Förderung des Straßenverkehrs türmt verkehrspolitisch große Probleme auf, die kommende Generationen zu lösen haben werden. Im Bundesländerranking der Allianz pro Schiene belegt die hessische Verkehrspolitik den Platz 16 von 16. Das liegt an der Vernachlässigung des öffentlichen Personenverkehrs, an der einseitigen Förderung von Straße und Luftverkehr und an den hohen Preisen der Mobilität in Hessen, die viele Menschen bereits von Fahrten abhalten. Mobilität ist für viele Menschen kaum noch bezahlbar

Immer mehr Studierende strömen an Hessens Hochschulen – und dies keineswegs unvorhergesehen oder überraschend. Umso unverständlicher ist, dass die schwarz-gelbe Landesregierung es in den vergangenen Jahren unterlassen hat, sich um die Wohnraumsituation für diese Studierenden zu kümmern.

Ein Jahr nach dem Spektakel um den hessischen Energiegipfel gibt es nur einen echten Fortschritt zu feiern: Block 6 Staudinger wird nicht gebaut. Dazu gratuliert DIE LINKE der Bürgerinitiative Stoppt Staudinger. Die Landesregierung hat an dieser positiven Entwicklung ebenso wenig Anteil wie an der weiter steigenden Stromproduktion aus erneuerbaren Energien.

Der Entwurf der Regierungsfraktionen zu einem Vergabegesetz liest sich wie eine Auftragsarbeit für die hessischen Unternehmerverbände. Wichtige Probleme wie das Wuchern des Niedriglohnsektors und die Aushöhlung der Tarifverträge kommen im Denken von CDU und FDP gar nicht erst vor.

Von den 3.500 Beschäftigten im hessischen öffentlichen Personennahverkehr haben 2.100 die berechtigte Forderung der Gewerkschaften ver.di und EVG unterschrieben, dass das Land bei der Auftragsvergabe die Einhaltung der geltenden Tarifverträge vorschreiben und die EU-Regelungen zum Betreiberwechsel im hessischen ÖPNV-Gesetz übernehmen soll. Das ist eine deutliche Meldung, die die Regierung und die sie tragenden Fraktionen nicht ignorieren dürfen.

Wenn nun ein weltweit agierendes Wirtschaftsunternehmen der EBS den Geldhahn zudreht, sollten bei der Landesregierung alle Alarmglocken schrillen. Es höchste Zeit, die Reißleinen zu ziehen.

Mehrere Jahre nach der Ankündigung des ehemaligen Arbeitsministers Jürgen Banzer (CDU) haben die Regierungsfraktionen nun einen Gesetzentwurf zur öffentlichen Auftragsvergabe vorgelegt, der an den Anforderungen an eine moderne Regelung vorbeigeht. Das Gesetz ist ausdrücklich kein Tariftreuegesetz. Die Beschäftigten und ihre Anliegen werden ebenso wenig berücksichtigt wie die Durchsetzung ökologischer Standards, obwohl dies Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes ist.

DIE LINKE teilt die Position der Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland. Die Praxis der anderen im Bundes- und im Landtag vertretenen Parteien, zusätzlich zu teils üppigen Spenden von Versicherungskonzernen und großen Unternehmen auch noch über Anzeigenschaltungen in Parteiorganen erhebliche Mittel einzutreiben, grenzt an illegale Parteienfinanzierung.