Das Frachtzentrum nicht zu bauen, war offensichtlich eine gezielte politische Drohung, mit der die Entscheidungen zum Nachtflugverbot beeinflusst werden sollte. Ein solches Verhalten, für das sich aus der Vergangenheit mehrere Belege finden lassen, ist vollständig inakzeptabel.

Was Minister Hahn mit seinen Äußerungen zur Politik der Europäischen Zentralbank betreibt, zielt entweder darauf ab, den Euro oder die hessische Regierungskoalition zu zerschlagen.

Alle Zusagen der Rhön AG, zumindest beim Pflegepersonal und bei den Ärzten würde kein Stellenabbau stattfinden, waren nichts wert. Wenn die Klinikleitung erklärt, die Produktivität müsse sich steigern, und dafür achselzuckend eine noch schlechtere Patientenversorgung in Kauf nimmt, hat das Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) einen neuen, traurigen Tiefpunkt erreicht. Der Begriff ‚Produktivität‘ ist in der Patientenversorgung völlig fehl am Platz. Patienten brauchen bestmögliche Versorgung, Ärzte und Pfleger, die sich Zeit für sie nehmen können, und keine Abfertigung wie am Fließband. Das Vorgehen der Klinikleitung zeigt, dass das Wohl der Aktionäre über dem Wohl der Patienten steht.

Die Pleiten- Pech-und-Pannen-Story der EBS geht weiter: Zuerst musste die EBS Gelder, die nicht ordnungsgemäß verwendet wurden, an das Wissenschaftsministerium zurück zahlen. Nun wird wohl auch das Wirtschaftsministerium eine Rückerstattung von mehreren hunderttausend Euro erhalten. Wenn die European Business School für etwas nicht steht, dann ist das Wirtschafts- und Haushaltskompetenz.

Die heute veröffentlichten Zahlen belegen noch einmal eindrücklich, wovor Gewerkschaften seit langem warnen: Normalarbeitsverhältnisse werden verstärkt durch prekäre Beschäftigung verdrängt. Befristete und Teilzeitjobs machen den Großteil des Beschäftigungsaufbaus in den letzten Jahren aus. In diesen Bereichen werden bekanntermaßen die meisten Niedriglöhne gezahlt.

Kultusministerin Beer und Wirtschaftsminister Rentsch beweisen täglich, dass die markt- und neoliberalen Konzepte der FDP gescheitert sind. Nach nur 100 Tagen ernten die Minister, die der strauchelnden Hessen-FDP ein frisches Antlitz verleihen sollten, sogar offenen Widerstand vom eigenen Koalitionspartner. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat auf drängende Probleme keine Antworten. Sie verwaltet nur noch das eigene Elend und blockiert u.a. in der Bildungs- und Energiepolitik dringend notwendige Verbesserungen.

Wissenschaft und Forschung dürfen nicht im Dienst von Militär und Rüstungsindustrie stehen. Deshalb fordert DIE LINKE eine Zivilklausel im Hessischen Hochschulgesetz zu verankern. Der Erfolg einer Initiative von Kassler Studierenden, in deren Folge der Senat der Kasseler Universität im Juli dieses Jahres beschlossen hat, dass Forschung, Lehre und Studium dort ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen soll, muss zur Regel werden.

Ein knappes Jahr nach Ende des hessischen Energiegipfels haben CDU und FDP in Hessen zur Energiewende weiterhin nicht viel mehr anzubieten als warme Worte. Ihr ständiges Mahnen vor den hohen Kosten eines Umstiegs auf nachhaltige Energieerzeugung offenbart aber ihre verfestigten Vorbehalte. Dabei ist die schwarz-gelbe Energiepolitik maßgeblich schuld daran, dass diese Kosten ins Uferlose zu steigen drohen.