Märchenonkel des Tages: Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP). In den vielen Jahren der Vorbereitungen der neuen Landebahn haben weder er noch seine Partei je ein offenes Ohr für die Warnungen von Wissenschaftlern und Anrainergemeinden gezeigt. Die Landesregierung legt Revision gegen das Nachtflugverbot ein und erklärt jetzt, sie befürworte ein Nachtflugverbot. Das ist unglaubwürdig und eine Vergackeierung der lärmgeplagten Anwohner.

Die Landesregierung hat erst reagiert, als der Protest gegen den Dauerlärmteppich über Rhein-Main immer mehr zugenommen hat.

Der Protest tausender Anwohner des Frankfurter Flughafens zeigt ein erstes Ergebnis. Zehn Jahre lang hat die schwarz-gelbe Landesregierung sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Anrainergemeinden durch den Bau der neuen Landebahn unter einem Lärmteppich buchstäblich begraben würden.

Die Kolleginnen und Kollegen von manroland tun genau das Richtige, wenn sie ihre Anliegen und Forderungen lautstark auf die Straße tragen. Sie werden weiter Kampfgeist und einen langen Atem zeigen müssen, um den Eigentümern der MAN Roland und der Hessischen Landesregierung Angebote abzuringen, mit denen allen Beschäftigten eine wirkliche Perspektive eröffnet wird. Dabei steht die LINKE solidarisch auf ihrer Seite.

Wissler: Die neuen Landebahn hätte nie gebaut werden dürfen
Die verbalen Rückzieher der Ausbaubefürworter machen deutlich: Der Protest der letzten Wochen und Monate zeigt Wirkung. Es ist allerdings abstrus, wenn Vertreter der Ausbauparteien CDU, SPD und FDP erst ohne Rücksicht auf die Interessen der Menschen für einen Dauerlärmteppich über dem Rhein-Main-Gebiets sorgen – und nun betonen, die Zunahme des Lärms müsse bekämpft werden. Glaubwürdig ist das nicht. Das Ganze ist offensichtlich der Angst geschuldet, im Frankfurter OB-Wahlkampf die Quittung für eine Politik zu erhalten, die die Interessen der Menschen denen der Luftfahrtbranche unterpflügt.

Die schwarz-gelbe Landesregierung betreibt mit ihren Warnungen vor den Folgen einer Finanztransaktionssteuer wieder einmal Panikmache im Interesse der Wirtschaftsverbände. Ihre Behauptung, zehntausende Arbeitsplätze würden abwandern, wenn in der Europäischen Union der Handel mit Finanzprodukten besteuert würde, unterschlägt die Tatsache, dass sowohl in London mit der Stamp Duty als auch zum Beispiel in China derartige Steuern erhoben werden.