Obwohl die EBS schon seit langem ein Millionengrab zu werden droht, wurden der privaten Hochschule konsequent weiterhin Steuergelder in den Rachen geschmissen. Und dies, obwohl wegen der selbst auferlegten Schuldenbremse der Landesregierung doch überall gekürzt wird .

Das Universitätsklinikum Gießen und Marburg ist längst zum Spielball der Finanzmärkte geworden. Nun ist die Übernahme durch Fresenius vom Tisch. Damit geht die Hängepartie für die Beschäftigten weiter.

Die streikenden Kolleginnen und Kollegen der Flugbegleiter-Gewerkschaft wehren sich zu Recht gegen die Billiglohnstrategie der Lufthansa. Die hohe Beteiligung am Streik zeigt, wie drängend die anstehenden Probleme für die Betroffenen sind.

Nach Zeitungsberichten kommt eine Untersuchung des Landesrechnungshofs zu einem erschreckenden Ergebnis: Demnach hat das Land, bevor es Steuergelder überwies, die Bonität der EBS nicht geprüft. Obwohl dieser schwere Vorwurf im Raum steht, hat Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann heute im Ausschuss nichts zum vorläufigen Rechnungshof-Bericht gesagt. Alle wesentlichen Fragen blieben unbeantwortet.

Die Beschreibungen der griechischen Gewerkschafterinnen Alkistis Tsoulakou, Betriebsrätin bei Siemens Hellas, und Argiro Baduva von der Lehrergewerkschaft, sind erschütternd. Ihre Schilderungen machen das Drama der europäischen Krisenpolitik deutlich: Mitten in Europa müssen Menschen wieder Hunger, leiden an medizinische Unterversorgung und völliger Perspektivlosigkeit. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent. Über 2.000 Schulen wurden in Griechenland schon geschlossen. Und das, obwohl der Reichtum in Europa so groß ist, wie niemals zuvor.

Der Petition für eine Rücküberführung des Universitätsklinikums Gießen Marburg (UKGM) in die Öffentliche Hand haben sich innerhalb kurzer Zeit mehr als 1.250 Menschen angeschlossen. Sie wollen nicht weiter hinnehmen, dass das Klinikum sich nicht mehr primär um die Menschen und deren Gesundheit zu kümmern hat, sondern zum Spielball der Finanzmärkte geworden ist.

Die schwarz-gelbe Landesregierung muss sich zu Recht anhören, dass sie grundlegende Probleme des öffentlichen Verkehrs in Hessen nicht löst

Wer Entscheidungen trifft, die andere in extremer Weise belasten und beeinträchtigen, darf sich anschließend nicht wegducken. DIE LINKE begrüßt deshalb die Einladung der Bürgerinitiative Sachsenhausen. Wir hoffen, dass die anderen vier Fraktionen in der heutigen Ausschusssitzung der Einladung der BI folgen.