Die diesjährige Preiserhöhung des RMV trifft Familien und viele Beschäftigte schmerzlich. 2011 sind die Reallöhne in Hessen um 1,4 Prozent gestiegen, der RMV verlangt aber nun 4 Prozent mehr für seine Fahrscheine.

Das sich stetig ausweitende Chaos um das Universitätsklinikum Gießen und Marburg hat vorerst seinen Höhepunkt erreicht. Schon letzten Donnerstag haben wir die Befürchtung, das Uniklinikum würde zu einem Spielball der Finanzmärkte, geäußert. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten und Patienten.

Wir fordern die Geschäftsführung und den Eigentümer Sun Capital Partners auf, die Verhandlungen mit ver.di über einen Sozialtarifvertrag mit Abfindungen und der Bildung einer Transfergesellschaft zur Qualifizierung der Neckermann-Beschäftigten aufzunehmen. Es geht um1.500 Beschäftigte, denen die Arbeitslosigkeit droht, während die Arbeitgeberseite auf stur schaltet.

Durch den fünfprozentigen Aktienanteilskauf von Asklepios an der Rhön AG droht die Übernahme durch Fresenius zu scheitern.

Was die CDU hier macht, ist eine politische Vereinnahmung, die dem Sport nicht gut tut. Denn es wird hier ein Fußballturnier zu politischen Zwecken instrumentalisiert. Man kann sich über guten Fußball auch ohne patriotische oder nationalistische Gesinnung freuen.

Die Ministerpräsidentenschaft von Roland Koch war der politisch-kulturelle Tiefpunkt in Hessen. Seine Glaubwürdigkeit war durch Falschaussagen im CDU-Parteispendenskandal schon zerstört, bevor sein Name wirklich bekannt wurde. Er steht für rassistische Wahlkämpfe, für die Privatisierung aller staatlichen Einrichtungen. Um seine Leuchttürme durchzusetzen, setzte er sich über geltendes Recht einschließlich des Grundgesetzes – wie im Fall der Uni-Klinik Gießen-Marburg - hinweg.

Schwarz-Gelb hat Zahlen des Statistischen Landesamtes zusammengestellt und beantragt, dass der Landtag diese zur Kenntnis nehmen soll. Das ist wenig originell und folgt dem Motto: Die schwarz-gelbe Landesregierung muss von CDU und FDP ab und zu gelobt werden, wenn das schon sonst niemand tut.

Die Fusion der Forschungsanstalt Geisenheim und des Fachbereichs Geisenheim an der Hochschule RheinMain hin zu einer eigenständigen Hochschule ist der falsche Weg. Die finanziellen Mittel, die jetzt in den Aufbau einer neuen Verwaltung fließen, wären in Forschung und Lehre besser eingesetzt. Leider hat auch die diesbezügliche Anhörung im Wissenschaftsausschuss nicht dazu geführt, dass die zuständige Ministerin von ihrer Hauruck-Aktion abgelassen hat.